"Ökozuschlag zu Unrecht verrechnet"

25. Jänner 2002, 21:27
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Experte: Wienstrom-KundInnen in Niederösterreich sind auszunehmen

Wien - Der Aufschlag für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), den die Wienstrom bei ihren 260.000 StromkundInnen in Niederösterreich einhebt, wird zu Unrecht verrechnet, sagt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Wie berichtet, müssen KundInnen des Wiener Versorgers für die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme einen Zuschlag von 0,7427 Cent (10,22 Groschen) je Kilowattstunde berappen.

Es sei offenkundig, dass Wienstrom die Verordnung von Wiens Landeshauptmann Michael Häupl, mit der der KWK-Zuschlag am 1. November 2001 eingeführt wurde, falsch ausgelegt habe, sagte Mayer am Donnerstag. Eine Verordnung des Wiener Landeschefs sei nämlich nicht auf das Verteilernetz in Niederösterreich anzuwenden.

Weisung an Wienstrom

Um jahrelange Rechtsverfahren bis zum Verfassungsgerichtshof zu vermeiden, wollen Niederösterreichs Wirtschafts- und Arbeiterkammer, dass Wirtschaftsminister Martin Bartenstein diese Praxis per Weisung an Wienstrom abstellt oder Niederösterrichs Landeshauptmann Erwin Pröll dies bei Häupl als Wienstrom-Eigentümervertreter erreicht.

Mayer betont in dem von Niederösterreichs Wirtschafts- und Arbeiterkammer beauftragten Gutachten, dass der Wiener Landeshauptmann laut Bundesverfassung als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung einen auf das Landesgebiet beschränkten Wirkungsbereich habe: "Er darf daher nur solche Regelungen erlassen, die sich auf das Gebiet seines Landes erstrecken." Zu dem im Stromgesetz Elwog geregelten KWK-Zuschlag hält Mayer fest, dass zur Festsetzung nur der Landeshauptmann zuständig ist, auf dessen Landesgebiet die Stromabnahme erfolgt. Somit könnten Endverbraucher, die an das Wienstrom-Netz in Niederösterreich angeschlossen sind, nicht von Häupls Zuschlagsverordnung von Wien verpflichtet werden. (APA)

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