Benes-Dekrete: EU-Recht klammert Besitzfragen formal aus

24. Jänner 2002, 19:36
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Wien/Brüssel - Die Gründerväter der Europäischen Union waren sich der Brisanz eigentumsrechtlicher Fragen im Gefolge des Zweiten Weltkriegs offenbar voll bewusst. Im EG-Vertrag von 1957 heißt es unter Artikel 295 lapidar: "Dieser Vertrag lässt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedsstaaten unberührt." Damit bietet das EU-Recht rein formal keine Basis für Verhandlungen über die Benes-Dekrete. Die Forderung des Europaparlaments an die tschechische Regierung nach Aufhebung der Vertreibungsdekrete (Resolution vom 15. April 1999) ist nicht bindend.

In den EU-Beitrittsverhandlungen der Tschechischen Republik sind die Benes-Dekrete folglich kein Thema. Der jüngste Fortschrittsbericht vom November 2001 sieht die politischen Kriterien für eine Aufnahme Tschechiens, darunter "Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten", erfüllt.

Das Grundproblem, dass die Enteignungs- und Vertreibungsdekrete auf dem Prinzip der Kollektivschuld basieren und damit menschenrechtswidrig sind, bleibt dabei ausgeklammert: Die Sudetendeutschen sind ja keine tschechischen Staatsbürger (mehr). Insofern handelt es sich tatsächlich um "erloschenes" Recht (Premier Milos Zeman), weil es niemanden mehr gibt, auf den es angewandt werden könnte.

"Schlussstrich"

Kritiker, auch in Tschechien, meinen aber, dass diese Feststellung des Regierungschefs nicht ausreicht: Da die Benes-Dekrete nachträglich vom Parlament gebilligt wurden, müssten sie auch wieder vom Parlament für obsolet erklärt werden - wenn auch ohne rückwirkende Annullierung, die aufgrund der unabsehbaren rechtlichen Folgen unvorstellbar ist. Eine solche Erklärung hätte vielmehr symbolische Bedeutung, als eine Art Schlussstrich und starke Geste der Versöhnung.

Mit Slowenien hat Österreich diese Vorgangsweise schon vereinbart. Es geht dabei um die mit den Benes-Dekreten vergleichbaren so genannten Avnoj-Beschlüsse von 1943 (Gründungsakt des Tito-Jugoslawien). Nach Abschluss der Arbeiten einer gemischten Expertenkommission sollen die Parlamente in Ljubljana (Laibach) und Wien das Thema gemeinsam für beendet erklären. Klarstellung. Das tschecho- slowakische Amnestiegesetz vom 8. Mai 1946, das rückwirkend Verbrechen an Sudetendeutschen straffrei stellte betrifft den Zeitraum vom 30. September 1938 bis zum 28. Oktober 1945. (DER STANDARD, Print, 25.1.2002)

Josef Kirchengast
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