Opposition: Erklärungsbedarf

24. Jänner 2002, 19:23
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von Christoph Prantner

SPÖ und Grüne haben scharf kritisiert, die Bundesländer je nach Ausbeute protestiert oder applaudiert. Der ÖGB, die AK, die Wirtschaftskammer, die Autofahrerklubs - ja sogar einige Provinzbürgermeister haben sich dazu schon geäußert. Die Regierung indes schwieg. Eine geschlagene Woche lang wollte niemand aus der schwarz-blauen Koalition zum Generalverkehrsplan Stellung nehmen. Heute, endlich, bequemt man sich, für Fragen und Kritik zur Verfügung zu stehen.

Nun gut: Es geht ja nur um 45 Milliarden Euro und eine geplante Verschuldung über die kommenden sechzig Jahre hinaus. Es geht ja nur um einen unabwendbaren Verkehrs-GAU in Ostösterreich, gegen den die Bedrohung Temelín noch relativ akademisch ist - da kann man sich schon einmal Zeit lassen.

Mit der Zeit allerdings werden auch die Fragen mehr. Die Regierung wird heute unter anderem exakt zu beantworten haben, wie es mit der Finanzierung des Generalverkehrsplans tatsächlich ausschaut. Sie wird auch zu erklären haben, ob es politischer Redlichkeit entspricht, mit einem Nulldefizit hausieren zu gehen, aber die Infrastrukturgesellschaften des Bundes - außerbudgetär - in die Schuldenfalle tappen zu lassen.

Verkehrsministerin Monika Forstinger muss sich fragen lassen, warum ihr Kabinettschef Hans Jürgen Miko, dessen "Baby" der Verkehrsplan nach eigenem Bekunden ist, das Finanzierungsvolumen nicht wie angekündigt von 46,5 auf 36,3 Milliarden Euro, sondern bloß auf 45 Milliarden Euro gedrückt hat.

Und nicht zuletzt sollte auch die ÖVP gut begründen, warum sie angesichts dieses Paketes 1998 den Masterplan Caspar Einems abgelehnt, die Lkw-Maut bis heute verzögert und damit maßgeblich zu den Finanzierungskalamitäten beigetragen hat, die jetzt in diesem Generalverkehrsplan offenbar werden. (DER STANDARD, Print, 25.1.2002)

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