Einfach unappetitlich

24. Jänner 2002, 19:58
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Clemens Rosenkranz

Die Wienstrom hat sich mit dem Zuschlag für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) tief in die Nesseln gesetzt. Kritik der Opposition, dass sich das Stromunternehmen ein Körberlgeld von rund 70 Millionen Euro verdient, haben die Wiener kalt lächelnd hingenommen. Auch die Proteste der Konkurrenz, dass die Wiener ihren Markt mit diesem Aufschlag abschotten, sind von der Konzernzentrale abgeprallt. Auch Hinweise des Regulators, dass die Aufschläge in anderen Regionen Österreichs nur ein Drittel des Wiener Niveaus ausmachen, ließen die Wiener ins Leere laufen.

Nicht aus der Ruhe bringen ließen sich die Wiener auch vom Vorwurf, dass der Zuschlag eine unerlaubte Subvention sei, weil er auf die Netzgebühren aufgeschlagen wird, und die Leitungen auch nach der Liberalisierung weiter ein Monopol sind. Damit können die Wiener beim reinen Strompreis nachlassen und so Konkurrenten ausbremsen. Für besondere Empörung hat die Tatsache gesorgt, dass Wienstrom gleichzeitig mit der Einführung des Leitungsaufschlages eine Strompreissenkung verkündet hat.

Nun haben die Niederösterreicher zum Gegenschlag ausgeholt: Weil Wienstrom auch Kunden im Umland, also in Niederösterreich, hat, müssen diese ebenfalls den Aufschlag blechen. Damit hat Bürgermeister Häupl seine Kompetenzen überschritten, so Verfassungsrechtler. Weil die Zuschläge Landessache sind, gelten sie für Kunden in anderen Bundesländern nicht.

Schuld am Desaster, das vor dem Verfassungsgerichtshof enden kann, ist Häupl. Vielleicht war er nur schlecht beraten. Aber dass die Rolle als Liberalisierungsgesetzgeber und Eigentümer zu einer unappetitlichen Interessenkollision führen muss, kann er den Beamten nicht in die Schuhe schieben. (Der Standard, Printausgabe, 25.01.02)

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