Italien: Sozialklima wird rauer

24. Jänner 2002, 20:16
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Gewerkschaften gegen geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes

STANDARD-Korrespondentin Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand

Die Diskussion um die von der Mitte-rechts Regierung geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes zieht immer weitere Kreise. Die Gewerkschaften haben dem Vorschlag von Arbeitsminister Roberto Maroni, den "Kündigungs"-Paragraphen 18 im Arbeitsrecht zu ändern, eine klare Abfuhr erteilt.

Der in den Siebzigerjahren ausgehandelte Kündigungsschutz wird von den Arbeitnehmern als "heilige Kuh" angesehen. "Eine Änderung kommt nicht infrage", betonte der Führer des einstigen kom- munistischen Gewerkschaftsverbandes CGIL, Sergio Cofferati. Ein für Anfang Februar angedrohter Generalstreik liegt nun in der Luft.

Denn auch die beiden anderen Gewerkschaftsverbände, die nicht immer derselben Meinung wie die eher radikale CGIL sind, lassen beim Thema Kündigungsschutz nicht mit sich reden. In Italien dürfen Angestellte von Betrieben mit über 15 Beschäftigten nur aus besonders schwerwiegenden Gründen gekündigt werden. Dies bedeutet, dass einmal angestellte Arbeitskräfte kaum entlassen werden können.

Der Unternehmerverband Confindustria hat sich seit je gegen die rigorosen Regeln des italienischen Arbeitsmarktes gewehrt und forderte die Regierung auf, in Sachen Kündigungsschutz nicht nachzugeben. Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hatte zu Wochenbeginn sowohl die Vertreter der Arbeitgeber- wie auch der Arbeitnehmerverbände zu sich berufen, um über eine mögliche Kompromisslösung zu diskutieren. Der Versuch scheiterte aber.

Die Drucker haben zu Wochenbeginn als Protest gegen mögliche Änderungen im Kündigungsrecht die Arbeit niedergelegt. Andere Gewerkschaftsverbände wollen in den nächsten Tagen dem Beispiel der Drucker folgen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) forderte in ihrem jüngsten Bericht über Italien die Regierung auf, die längst fälligen Strukturreformen zu beschleunigen.

Versteinerung

Die Arbeitslosenrate in Italien liegt mit über neun Prozent auf europäischem Spitzenniveau. Die Jugendarbeits- losigkeit (bis 29 Jahre) liegt im wirtschaftlich unterentwickelten Mezzogiorno bei 50 Prozent und darüber. Ein Grund für die prekäre Situation am italienischen Arbeitsmarkt sind zweifellos auch die rigorosen Verhältnisse am Arbeitsmarkt, der von Unternehmern als "übertrieben und jeglicher marktwirtschaftlicher Räson widersprechend" bezeichnete Kündigungsschutz.

Die Diskussion um die Reform am Arbeitsmarkt bzw. um die Aufrechterhaltung des Kündigungsschutzes ist das erste sozialpolitisch heiße Eisen, das die seit einem halben Jahr amtierende Regierung Berlusconi in Angriff nimmt. (Der Standard, Printausgabe, 25.01.02)

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