Im CDU-Skandal Zwangsgeld gegen Hessens Ministerpräsident Koch

24. Jänner 2002, 16:26
posten

Wegen dessen Weigerung bei Zeugen-Auftritt Aussage zu beeiden

Berlin - Im Zusammenhang mit den Spenden- und Finanzskandalen der deutschen Christdemokraten hat der Bundestags-Untersuchungsausschuss gegen den hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch ein Zwangsgeld verhängt. Dieser will sich wehren. Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann erklärte am Donnerstag, Grund für das Ordnungsgeld in Höhe von 510 Euro sei Kochs Weigerung bei seinem Zeugen-Auftritt im Dezember seine Aussage zu beeiden. Mit dem Zwangsgeld wollen SPD und Grüne Koch zum Einlenken bewegen.

Koch will sich gegen Entscheidung gerichtlich zur Wehr setzen

Koch selbst will sich dagegen gerichtlich zur Wehr setzen. Er habe seinen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, erklärte er. Der Beschluss sei nur mit den Stimmen von SPD und Grünen zu Stande gekommen. Die Entscheidung sei eine "Politposse". Der CDU-Politiker hatte im Ausschuss dementiert, vor Bekanntwerden des hessischen Schwarzgeld-Skandals im Januar 2000 von den Geheimkonten im Ausland gewusst zu haben. Die SPD bezweifelt dies. Eine Vereidigung lehnte Koch als unzulässiges politisches Manöver ab.

Die Hessen-CDU hatte in den 80er Jahren mehr als 20 Millionen Mark (10,23 Mill. Euro/141 Mill. S) unbekannter Herkunft in die Schweiz geschafft und später in geheime Kassen geschleust. Der Wahlkampf vor Kochs Sieg bei der Landtagswahl 1999 wurde zu einem Viertel aus diesen Schwarzgeldern finanziert. Mit der Verhängung des Ordnungsgeldes betritt die Ausschuss-Mehrheit neues Terrain. Nach Angaben aus Berlin wurde bisher noch kein Zeuge eines Untersuchungsausschusses zum Eid gezwungen.

Er habe vor Jänner 2000 nichts von Auslandskonten gewusst

Im Dezember hatte Koch vor dem Ausschuss versichert, er habe bei seinen Vernehmungen alle Fragen "vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen" beantwortet. Vor Jänner 2000 habe er nichts von Auslandskonten der Hessen-CDU gewusst. Von einem Konto außerhalb der offiziellen Buchhaltung habe er erstmals im Dezember 1999 erfahren.

Nach Ansicht Kochs und der CDU ist eine Vereidigung im Untersuchungsausschuss nicht zulässig. SPD und Grüne sehen das anders. Erst nach dem neuen Untersuchungsausschuss-Recht, das im Herbst in Kraft tritt, sei keine Vereidigung mehr vorgesehen. Bei Helmut Kohl hatte der Untersuchungsausschuss im Dezember auf ein Zwangsgeld verzichtet, obwohl der langjährige Bundeskanzler und CDU-Parteichef die Namen seiner Geheim-Spender beharrlich verschwieg.(APA/dpa)

Share if you care.