Stabilität in Mazedonien durch europäische Integration sichern

24. Jänner 2002, 16:18
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Außenminister Casule vor OSZE- Bürgerkrieg müsse auf politischem Weg verhindert werden

Wien - Mazedonien könne und müsse durch die europäische Integration zur Stabilität gelangen, sagte der mazedonische Außenminister Slobodan Casule am Donnerstag vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Die mazedonische Regierung sei bereit, alle Verpflichtungen zu erfüllen, um auf politischem Weg den Bürgerkrieg zu vermeiden, betonte Casule. Noch im Laufe des heutigen Tages werde das Parlament in Skopje ein Gesetz über die lokale Selbstverwaltung beschließen, zeigte sich der Außenminister erfreut über diesen politischen Schritt zur möglichen Lösung der Krise in Mazedonien.

Damit würde auch das "letzte Ziel der (zwischen und Mazedoniern und Albanern geschlossenen) Rahmenvereinbarung erfüllt", betonte Casule. Dieses Gesetz über die lokale Selbstverwaltung werde auch die Integration in die internationale Gemeinschaft erleichtern, äußerte sich Casule optimistisch. Entscheidend sei aber in Mazedonien vor allem der Prozess der Vertrauensbildung. "Egal welche Gesetze und Verfassungsbestimmungen beschlossen werden, wenn das Vertrauen der Bürger nicht gewährleistet ist, dann sind sie wertloses Papier", so der Außenminister.

NATO-Beitritt? "Wir sind bereit."

Als einen wesentlichen Grund, warum in Mazedonien bisher kein Bürgerkrieg ausgebrochen sei, nannte Casule die Verfolgung "prinzipieller Ziele" der mazedonischen Regierung, der EU und der NATO beitreten zu wollen. Man arbeite auch an der Harmonisierung des mazedonischen Rechtssystems mit jendem der EU-Länder. Gleichzeitig äußerte Casule auch die Hoffnung, dass das Stabilitäts- und Assoziationsabkommen seitens der EU bald ratifiziert werde. Im Bereich der Sicherheitspolitik arbeite man an der Reform der Sicherheitskräfte bezüglich einer möglichen und in Skopje erwünschten NATO-Mitgliedschaft, betonte Casule: "Wir sind bereit." Der definitive Beitritt hänge aber von der NATO selbst ab, fügte er hinzu.

Der mazedonische Außenminister strich in seiner Rat vor dem Ständigen Rat der OSZE auch hervor, dass man gemeinsam weiter gegen "dunkle und böse Phänomene", insbesondere den Terrorismus ankämpfen, müsse. Auch die Bekämpfung des Waffen-, Drogen- und Menschenhandels, der Geldwäscherei und anderer Formen organisierter Kriminalität müsse vorangetrieben werden. Hier sei insbesondere auch die internationale Gemeinschaft gefragt, betonte Casule. Erforderlich seien auch "neue Partnerschaften", damit auch die Länder der südosteuropäischen Region tatsächlich "zum Teil des Kontinents selbst" werden könnten. Entscheidend für Mazedonien seien Stabilität und die "Integration in die Familie der europäischen Völker", bekräftigte Casule zum Abschluss seiner Rede. (APA)

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