Wahlkampf auch im Deutschen Bundestag voll entbrannt

24. Jänner 2002, 16:16
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Regierung und Opposition werfen sich Chaos in Steuerpolitik vor

Berlin - Auch im Bundestag ist der Wahlkampf in Deutschland voll entbrannt: Regierung und Opposition haben sich am Donnerstag gegenseitig Chaos in der Steuerpolitik vorgeworfen. In einer Aktuellen Stunde zu den steuerpolitischen Vorstellungen der Union erklärte der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß, für die Vorschläge sei die Bezeichnung Chaos "noch beschönigend". Die finanzpolitische Sprecherin von CDU und CSU, Gerda Hasselfeldt, konterte, es habe "noch nie eine so chaotische Steuerpolitik wie in dieser Legislaturperiode" gegeben.

Poß erklärte, das von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber zunächst befürwortete Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2003 sei nicht finanzierbar. Wenn der CSU-Chef jetzt nur für Begünstigung des Mittelstands plädiere, müsse er sich sagen lassen, dass in der nächsten Stufe der Steuerreform weitere Entlastungen lediglich bei der Einkommensteuer vorgesehen seien. Die Union wolle Schulden machen und habe "überhaupt nichts gelernt" aus der "miserablen Bilanz", die sie Rot-Grün hinterlassen habe.

Hasselfeldt warf der Koalition vor, sie habe die Voraussetzungen solider Steuerpolitik vernachlässigt: Planbarkeit, Verlässlichkeit und Solidität. Rot-Grün habe durch eigenes Verschulden die Spielräume der Finanzpolitik eingeengt. Die CSU-Politikerin meinte: "Es ist notwendig, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen." Deshalb plane die Union unter anderem eine rasche Entlastung der Personengesellschaften und eine "Korrektur der Missgeburt Ökosteuer".

Die parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks forderte, wer die nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen wolle, müsse erklären, ob er die Rentenversicherungsbeiträge oder die Schulden erhöhen wolle. Die Union präsentiere derzeit eine "bunte Mischung falscher Rezepte von gestern". Auch habe sie eine "neue K-Frage", meinte Hendricks: "Die Frage nach der Kompetenz."

Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, erklärte, die Stoiber-Vorschläge seien nicht finanzierbar. Die Union präsentiere sich als "schlecht organisierte Chaostruppe". Die Steuerreform könne nicht auf 2003 vorgezogen werden, ohne dass Deutschland gegen die EU-Stabilitätskriterien verstoße. Scheel warf CDU/CSU vor: "Sie sind finanzpolitisch völlig durchgedreht." Der Haushaltsexperte Oswald Metzger meinte, Stoiber würde mit seinem konzeptionellen Ansatz von Brüssel vom Platz gestellt.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl-Ludwig Thiele, kritisierte, SPD und Grünen hätten "alles andere, aber keine Konsolidierungspolitik" gemacht. Doch CDU/CSU seien sei ohne Kurs und Konzept. "Die Union hat mit Herrn Stoiber einen Steuermann, aber kein Steuerkonzept."(APA/AP)

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