Neues Gesetz in Italien erlaubt Entlassung "linker" Beamter

25. Jänner 2002, 13:59
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Auch Manager von Staatsunternehmen können abgesetzt werden

Rom - Italienische Beamte, die von der ehemaligen Mitte-Links-Regierung ernannt wurden, können von der derzeitigen Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi entlassen werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete das italienische Parlament Presseberichten vom Donnerstag zufolge bereits am Mittwoch in Rom. Das Gesetz betrifft demnach hohe Ministerialbeamte sowie Direktoren staatlicher Unternehmen wie der Fluggesellschaft Alitalia, der Post oder der Telekom.

Das Gesetz ermächtigte die Regierung Berlusconi, sämtliche Ernennungen der Vorgängerregierung zu annullieren. "Mit diesem Gesetz sind alle öffentlichen Ämter der Politik unterworfen", kritisierte der Oppositionspolitiker Gianclaudio Bressa. Seiner Ansicht nach werden viele Beamte juristische Schritte gegen die Bestimmung einlegen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Senats.(APA)

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