"Doppelgleisigkeit beim Konsumentenschutz muss fallen"

25. Jänner 2002, 11:39
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WKÖ-Generalsekretärs- stellvertreter hält Entwurf für brauchbare Basis

Wien - Der Generalsekretärsstellvertreter in der Wirtschaftkammer Österreich, Reinhold Mitterlehner bezeichnete den heute vorgelegten Entwurf für eine Gewerbeordnungsnovelle als "brauchbare und konstruktive Basis". Doppelgleisigkeiten beim Konsumentenschutz müssten aber fallen, so Mitterlehner. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf bezeichnet den Text als "gelungenen Balance-Akt zwischen nötigen Liberalisierungsschritten und der Erhaltung von Qualitätsstandards im Interesse des Standortes Österreich". Die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) sorgt sich dagegen um die Qualität der Lehrlingsausbildung. Das geht aus Aussendungen von Donnerstag hervor.

In der Gesetzesbegutachtung werde die Wirtschaft im Detail überprüfen, ob tatsächlich praxisgerechte Erleichterungen vorgeschlagen werden und "ob etwa weitere Präzisierungen und Verbesserungen bei den Rechten einzelner Branchen notwendig sind", so Mitterlehner. Ein besonderes Augenmerk werde die Wirtschaftskammer auch darauf legen, dass die einzelnen Gesetzes- bzw. Verordnungsbestimmungen unbürokratisch und für den einzelnen Gewerbetreibenden auch einfach anwendbar sind.

Konsumentenschutzbestimmungen in Ordnung beibehalten

Bei einer ersten Durchsicht des Begutachtungstextes falle auf, dass komplizierte Konsumentenschutzbestimmungen weiterhin in der Gewerbeordnung beibehalten werden, obwohl sich im Konsumentenschutzgesetz schon ähnliche Bestimmungen befinden. Solche Doppelgleisigkeiten sollten nach Ansicht von Mitterlehner vermieden werden. Positiv zu bewerten sei die systematische Zusammenfassung der allgemeinen Rechte jedes Gewerbetreibenden. (APA)

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