Windeln beim Wirt, Bestattungen von Privaten

24. Jänner 2002, 19:46
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Novelle in Begutachtung - Freiheitliche üben Kritik

Wien - VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein präsentierte am Mittwoch Details der geplanten Novelle der Gewerbereform, die nun in Begutachtung geht. Den Kern bilden Liberalisierungsschritte im Handel, dem Gastgewerbe, bei der Meisterprüfung, den gewerblichen Nebenrechten und im Bestattungswesen. Auch einen Bürokratieabbau stellte der Minister in Aussicht. Bei Personengesellschaften, die nicht ins Firmenbuch eingetragen werden müssen, soll künftig die Gewerbeanmeldung innerhalb von 24 Stunden erledigt sein. In Wien laufe diesbezüglich der Testbetrieb einer elektronischen Gewerbeanmeldung.

Der Charakter des jeweiligen "Stammgewerbes" muss trotz der Liberalisierungsschritte erhalten bleiben, betonte Bartenstein. Die genaue Abgrenzung, etwa in der Frage der Ladenöffnungszeiten, zwischen einem Handelsbetrieb, der künftig auch Speisen und Getränke verkaufen darf, und einem Gasthaus, das künftig auch Waren aller Art feilbieten kann, werden möglichst praxisnah geregelt.

Bestattungsgewerbe: Privileg der Gemeinden vor Privaten entfällt

Im Bestattungsgewerbe entfällt das bisher geltende Privileg der Gemeinden, immer vor Privatanbietern den Vorzug zu erhalten. Private müssen aber auch künftig einen Befähigungsnachweis erbringen. Auch an der Bedarfsprüfung durch die jeweils zuständige Bezirkshauptmannschaft wird nicht gerüttelt.

Bei der Meisterprüfung reicht in Zukunft die Volljährigkeit. Die bisherige Voraussetzung einer Lehrabschlussprüfung entfällt. Hier setzt die prompte Kritik des Bundesobmanns des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, Max Hofmann, an. Der Abgeordnete sieht das duale Ausbildungssystem in Gefahr. Die bisherigen Zugangsvoraussetzungen zur Meisterprüfung "sind keine Schikane oder nicht gerechtfertigte Hürde, sondern sichern die Qualität der Berufsausbildung". Bartenstein hatte mehrfach betont, der Begutachtungstext sei mit dem Koalitionspartner akkordiert.

Reglementierte Gewerbe

Wird Bartensteins Paket nicht noch einmal aufgeschnürt, gibt es künftig 79 reglementierte Gewerbe. Die Details sollen in jeweils einzelnen Verordnungen geregelt werden. Zuletzt hatte FP-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn vehement gefordert, wesentlich mehr Berufe, vor allem im Bereich des Handwerks, freizugeben.

Ungelöst ist weiterhin die Frage der Ladenöffnungszeiten. Auch hier stieß Bartenstein mit seinen Vorstößen nach einer Ausweitung der wöchentlichen Rahmenöffnungszeit von 66 auf 72 Stunden bei Freigabe der täglichen Öffnungszeiten bei den Freiheitlichen stets auf taube Ohren. Die FP stemmt sich gegen das Offenhalten von Geschäften rund um die Uhr. (miba, Der Standard, Printausgabe, 25.01.02)

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