Vor Ja zu Stammzell-Import

24. Jänner 2002, 13:08
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Deutsche Regierung uneins über Embryoforschung

Berlin/Paris - Vor der für den kommenden Mittwoch angesetzten Abstimmung im deutschen Bundestag über den Import embryonaler Stammzellen zeichnet sich eine Mehrheit für die Zulassung unter Auflagen ab. Es liegen bisher sechs Anträge vor. Wie aus den Fraktionen verlautete, dürfte der Antrag der Vorsitzenden der parlamentarischen Ethik-Enquete, Margot von Renesse, die meisten Stimmen bekommen. Darin wird gefordert, den Import bestehender Zelllinien zu erlauben. Die Herstellung embryonaler Stammzellen im Inland soll indes verboten bleiben.

Bei der Abstimmung ist der Fraktionszwang aufgehoben. Auch das Kabinett ist gespalten: Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will gegen die Einfuhr solcher Zellen stimmen, Forschungs- ministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ist dafür. Die Justizministerin führt schwerwiegende ethische Bedenken für ihre Entscheidung an. Auch für importierte Embryo-Stammzellen seien Embryonen getötet worden. Die meisten Grünen-Abgeordneten wollen ebenso dagegenstimmen.

Die Abstimmung ist notwendig, weil die Rechtslage in Deutschland nicht eindeutig ist und Forschungsanträge, etwa vom Bonner Nervenforscher Oliver Brüstle, vorliegen. Nach der Entscheidung im Bundestag will die rot-grüne Bundesregierung bis zum Herbst einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen. Bulmahn kündigte an, dass dieser strenge Anforderungen für die Forschung an Zellen enthalten werde, falls der Bundestag für den Import votiert.

Paris lässt forschen

Wenige Wochen vor der nächsten Sitzung des EU-Forschungsministerrates, der über die Förderung von Em- bryoforschung beraten soll, hat die französische Nationalversammlung Projekte mit "überschüssigen" Embryonen im Bioethikgesetz erlaubt. Verboten bleiben Klonierung von Embryonen zur Stammzellgewinnung und Patente auf Humangene. (rosch, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24. 1. 2002)

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