FP ortet unkontrollierte Geldflüsse im Wiener Stadtschulrat

24. Jänner 2002, 13:08
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Vorwürfe für Stadtschulrat "haltlos"

Wien - Aufklärung über Geldflüsse und Überstunden im Wiener Stadtschulrat fordert am Donnerstag die Wiener FPÖ. Stadtschulrats-Vizepräsidentin Monika Mühlwerth und Gemeinderat Herbert Rudolph stoßen sich vor allem am 1997 von Stadtschulrat sowie Magistratsabteilungen gegründeten Verein Internet Center for Education (ICE), in dessen Vorstand unter anderem hochrangige Beamte des Stadtschulrats sowie Vizebürgermeisterin Grete Laska (S) vertreten seien. Anfragen über Geldflüsse bzw. Überstunden würden nicht beantwortet, das Kontrollamt dürfe nicht prüfen, kritisierte Rudolph bei einer Pressekonferenz.

ICE widmet sich der Förderung moderner Technologien im Unterricht. Lehrern, die Unterrichtsprojekte ins Internet stellen, winkt ein Honorar in der Höhe von 218 Euro (3.000 S) bis 363 Euro. Woher das Geld dafür komme, werde allerdings nicht offen gelegt, so Mühlwerth. Als Vorsitzender des Vereins fungiere mit Walter Weidinger der Abteilungsleiter für die Pflichtschulen im Stadtschulrat. Alle Anfragen an die amtsführende Stadtschulrats-Präsidentin Susanne Brandsteidl (S) über ICE würden von Weidinger selbst beantwortet. Mühlwerth ortet hier einen "klassischen Fall von Unvereinbarkeit", bei dem die Innenrevision auf den Plan treten müsse.

Rudolph will Kontrollamt einschalten

Rudolph will das Kontrollamt die Pflichtschulabteilung des Stadtschulrats untersuchen lassen. Dies sei allerdings derzeit nicht möglich, da diesem keine Prüfbefugnis für die Bundesbehörde Stadtschulrat zukomme. Der dafür zuständige Rechnungshof habe laut Rudolph wiederum keine Kapazität, das Bildungsministerium sei bisher untätig geblieben.

Aufklärung will Rudolph etwa über in Zeitausgleich abgegoltene Überstunden. So weigere sich die Schulbehörde anzugeben, welche Leistungen zu den Überstunden geführt hätten. Es bestehe der Verdacht, dass jene Beamte, die bei ICE tätig seien, der Republik Überstunden verrechnen, in denen Arbeit für den Verein geleistet worden sei. Gleiches gelte laut Mühlwerth für die Honorare für die Lehrer. Es sei nicht nachvollziehbar, ob 50 Lehrer ein Mal entlohnt würden oder fünf Lehrer zehn Mal: "Wir wollen Klarheit haben."

Für Rudolph bildet die ICE-Konstruktion eine "Vermengung von Staat und Privat". Man gründe eine Vielzahl von Vereinen und wickle über diese die Verwaltung ab - als Resultat könne die Opposition nicht prüfen. Entsprechende Anfragen zu diesem Thema würden praktisch nicht beantwortet, was die "Arroganz und Präpotenz" seit der neuerlichen SPÖ-Alleinregierung aufzeige.

Vorwürfe für Stadtschulrat "haltlos"

Als "haltlos" bezeichnet der Wiener Stadtschulrat die Vorwürfe von Monika Mühlwerth und Herbert Rudolph (beide F). Beim Internet Center for Education (ICE) handle es sich um einen eigenständigen Verein, der ohne Verwendung von Steuermitteln auf ehrenamtlicher Basis dem Wohl der Wiener Schulen diene. So habe ICE wichtige Beiträge für die Implementierung von Neuen Technologien an den Pflichtschulen geleistet, hieß es in einer Aussendung.

Die von den Freiheitlichen kritisierten Überstundenabrechnungen der Stadtschulrats-Mitarbeiter wären korrekt erfolgt, betont man im Stadtschulrat. So resultierten jene tatsächlich geleisteten und von der FPÖ inkriminierten Überstunden etwa aus dem Auftrag des ehemaligen amtsführenden Stadtschulrats-Präsidenten Kurt Scholz (S), die elektronische Umsetzung des "Wiener Schulführers" (Nachschlagewerk mit Daten und Kurzbeschreibungen sämtlicher Schulen, Anm) vorzubereiten. Die Überstunden wären überdies von der Amtsdirektion des Stadtschulrates genehmigt worden.

Die "haltlosen Vorwürfe" zeigten erneut, dass die FPÖ in Wahrheit dem Wiener Schulwesen schaden und dieses in Misskredit bringen wolle, hieß es in der Aussendung. Dabei scheuten die Freiheitlichen "offensichtlich nicht einmal mehr vor Denunziation zurück". (APA)

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