ÖGB-Urabstimmung: Keine Gesetzesnovelle zur Arbeitszeitflexibili- sierung

24. Jänner 2002, 17:47
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Gewerkschaftsmitglieder fordern aber Harmonisierung der Kündiungsfristen auf Basis des Angestelltengesetzes

Wien - Der ÖGB sieht im Bereich des Arbeitszeitgesetzes keinen Handlungsbedarf für zusätzliche Flexibilisierung auf gesetzlicher Ebene. Das Ergebnis der Urabstimmung habe gezeigt, dass die Gewerkschaftsmitglieder weiterhin die Regelungsebene des Kollektivvertrags wünschten. Wenn es in manchen Branchen bisher nicht zu flexibleren Arbeitszeiten gekommen sei, so liege das daran, dass die Arbeitgeberseite dort nicht bereit sei, Interessen der ArbeitnehmerInnen ausreichend zu berücksichtigen, heißt es in einer Reaktion von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zu entsprechenden Wünschen, die Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) in einem Brief vom 11. Jänner ausgedrückt habe.

Zahlreiche Kollektivverträge würden beweisen, dass sich der ÖGB einer sinnvollen Flexibilisierung der Arbeitszeiten nicht verschließe. Wo aber "gesetzwidrige Arbeitszeitmodelle gepflogen" würden, sei es Pflicht der zuständigen Behörden, dagegen vorzugehen.

Kündigungsfristen

Zur Frage der Angleichung unterschiedlicher Kündigungsfristen bei Arbeitern und Angestellten fordert der ÖGB die Bundesregierung auf, die Harmonisierung der Kündigungsfristen und die Regelung der Dienstverhinderung aus persönlichen Gründen auf Basis des Angestelltengesetzes ehebaldigst legistisch umzusetzen. Mit den von der Bundesregierung im Jahr 2000 beschlossenen Maßnahmen zur Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten seien alle Arbeitnehmer durch generelle Urlaubsaliquotierung und den Entfall des sogenannten "Postensuchtages" u.a. belastet worden, ohne dass damit bisher eine volle Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten erreicht worden sei. (APA)

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