Partei des Rechtspopulisten Schill vor Ausdehnung

24. Jänner 2002, 12:24
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Gründung von Ortsverband in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt

Schwerin - Die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Innensenators Ronald Schill steht vor der Ausdehnung nach Mecklenburg-Vorpommern. Am Freitag soll in Schwerin der erste Ortsverband in dem von einer SPD/PDS-Koalition regierten Bundesland gegründet werden. Der Aufbaukoordinator für Westmecklenburg, Gerd Stachow, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, nach der Gründung weiterer Ortsverbände solle ein Landesverband ins Leben gerufen werden, um an der Landtagswahl am 22. September antreten zu können. Nach der Wahl strebe seine Partei wie in Hamburg eine Regierungsbeteiligung an.

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl hatte die so genannte Schill-Partei im vergangenen September aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen erhalten. Zusammen mit CDU und FDP bildet die Partei Rechtsstaatliche Offensive die Regierungskoalition. Schill, der den Wahlkampf ausschließlich mit dem Thema Sicherheit geführt hatte, ist inzwischen Innensenator.

"Wir werden dem Land nicht das Hamburger Programm überstülpen, sondern unsere eigenen Schwerpunkte setzen", sagte Stachow. Dabei stehe an erster Stelle die Wirtschaftspolitik für den Mittelstand und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, besonders bei der Jugend. Erst an zweiter Stelle komme das Thema innere Sicherheit.

Bei einer Emnid-Umfrage, die nach dem Hamburger Wahlerfolg im Herbst von der "Schweriner Volkszeitung" in Auftrag gegeben worden war, kam die Schill-Partei aus dem Stand landesweit auf 19 Prozent. Die Partei tritt auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 22. April an. Vom dortigen Abschneiden will es Parteigründer Schill nach eigenen Angaben abhängig machen, ob seine Partei auch bei der Bundestagswahl im Herbst antritt. (APA/Reuters)

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