Schily: NPD-Verbotsverfahren durch V-Leute nicht beeinträchtigt

26. Jänner 2002, 12:34
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"Für mich wird es gar nicht eng"

München - Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD (Nationaldemokratische Partei) wird nach Einschätzung von Innenminister Otto Schily (SPD) durch die Affäre um V-Leute des Verfassungsschutzes nicht beeinträchtigt. Auch für ihn persönlich werde es "gar nicht eng", sagte Schily am Samstag am Rande des bayerischen Kleinen SPD-Landesparteitags in München. Zu den Berichten über einen zweiten V-Mann, der zugleich hoher NDP-Funktionär in Nordrhein- Westfalen sein soll, wollte sich der Minister nicht äußern. Informationen aus der Parlamentarischen Kontrollkommission seien "strikt vertraulich". Wer sie weitergebe, mache sich strafbar.

Schily hatte sich beim Bundesverfassungsgericht für die Informationspanne im NPD-Verbotsverfahren ausdrücklich entschuldigt. Die noch ausstehende Stellungnahme zu dem V-Mann Wolfgang Frenz werde "in den nächsten Tagen" erfolgen, sagte er am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Schily räumte erneut Fehler ein, "für die ich die Verantwortung trage". Er verteidigte allerdings seine Entscheidung, es bei Rügen der verantwortlichen Mitarbeiter zu belassen. (APA/dpa)

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