379 Milliarden Dollar für Krieg gegen Terror

25. Jänner 2002, 10:28
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Präsident Bush fordert Budget in Rekordhöhe für amerikanisches Militär - Auch für "homeland security" soll mehr Geld ausgegeben werden

Im Mittelpunkt des Budgetpaketes, das US-Präsident George W. Bush nächsten Monat an den Kongress senden will, stehen Posten für das US-Militär in Höhe von zusätzlichen 48 Milliarden Dollar (rund 54,32 Mrd. Euro, 747,5 Mrd. S) für das Jahr 2003. Bush räumte zwar ein, dies könne "eine Belastung für das Budget" sein, erklärte jedoch gleichzeitig in einer Rede für Reserveoffiziere in Washington, er werde bei der Verteidigung des Landes keine Kosten scheuen: "Die Waffen der modernen Kriegsführung sind wirksam, aber sie sind auch teuer. Um den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen, sind sie unentbehrlich."

Die Höhe der angestrebten Ausgaben für das Militär - insgesamt 379 Milliarden Dollar - haben selbst Insider in Washington überrascht. Es werde "schwierig" sein, das Geld aufzutreiben, meinte Trent Lott, der Minderheitensprecher im Senat, "aber es ist möglich". Der demokratische Mehrheitsführer Tom Daschle hält sich einstweilen mit Kritik zurück: Es sei "zu früh, zu einem Schluss zu kommen, wie hoch die Summe sein soll". Andere Demokraten nehmen sich allerdings kein Blatt vor den Mund: "Lest meine Lippen: keine neuen Überschüsse", höhnte der Kongressabgeordnete John Spratt in Anlehnung an das 1988 abgegebene - und später gebrochene - Versprechen von Bush Vater, er werde keine neuen Steuern einführen.

Ein Hauptthema

Die Demokraten bereiten sich für die nächsten Monate auf einen Balanceakt vor: Einerseits wollen sie im Kampf gegen den Terror einig hinter dem noch immer enorm populären Präsidenten stehen, aber sie wollen auch nicht untätig zusehen, wie sich die Prioritäten im Budget zulasten anderen wichtiger Punkte wie etwa der Altersfürsorge verschieben. Aus dem Weißen Haus verlautet, das Militärbudget sei eines von drei Hauptthemen, die der Präsident bei seiner Rede zur Lage der Nation am 29. Jänner vorlegen will: Auch für die "homeland security", den inneren Schutz des Landes, will Bush mehr Geld ausgeben; darüber hinaus hofft er, die angegriffene Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Bushs Ankündigung kam gerade zu jenem Zeitpunkt, als im Kongress die Budgetdebatte mit einem Bericht begann, der zeigte, dass der projizierte Budgetüberschuss für die nächsten zehn Jahre von 5,6 Billionen Dollar vor einem Jahr auf 1,6 Billionen geschrumpft ist.

In einem Interview mit NBC am Mittwoch äußerte sich Bush auch zu dem "amerikanischen Taliban" John Walker, der sich Donnerstag erstmals vor einem US-Gericht verantworten musste: Es habe "eine Reihe von Gründen" gegeben, warum Walker nicht wegen Hochverrats angeklagt wurde. Er, Bush, sei auch "zufrieden, dass Walker eine Chance bekommt, seinen Fall vor einem Gerichtshof vorzubringen". Mittwoch wurden auch die 158 Al-Qa'ida-Gefangenen auf dem Marinestützpunkt Guantanamo Bay zum ersten Mal befragt. Einstweilen, so der Marinehauptmann Robert Buehn, handle es sich noch nicht um Verhöre, sondern nur um "Interviews und das Sammeln von Informationen". (DER STANDARD, Print, 25.2.2002)

STANDARD-Korrespondentin Susi Schneider aus New York
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