US-Parlamentschef Hastert: "Sie müssen hart behandelt werden, aber fair"

25. Jänner 2002, 06:05
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USA beginnen mit Verhören von El Kaida-Kämpfern auf Kuba - Washington weist europäische Bedenken zurück

Guantanamo - Auf dem kubanischen US-Stützpunkt Guantanamo haben Ermittler mit der Vernehmung von Gefangenen aus Afghanistan begonnen. Die Verhöre fanden nach Angaben eines Militärsprechers am Mittwoch in einem Zelt des Internierungslagers X-Ray (Röntgenstrahl) statt. Die Häftlinge wurden unter anderem zur Ausbildung von Terroristen in Afghanistan befragt. Den Gefangenen wurde es nicht erlaubt, einen Rechtsbeistand zu den Vernehmungen hinzuziehen. Der für das Lager zuständige Brigadegeneral Mike Lehnert teilte mit, bisher gebe es 158 Häftlinge in Camp X-Ray. Im Interesse zügiger Ermittlungen seien weitere Transporte von Gefangenen auf die Karibikinsel ausgesetzt worden.

Die USA haben den Transport von Gefangenen aus Afghanistan zu ihrem Marinestützpunkt allerdings am Mittwoch vorerst wieder eingestellt. Wie aus US-Armeekreisen verlautete, sollen zunächst neue Zellen gebaut werden, um weitere Gefangene unterbringen zu können. Die Entscheidung habe nichts mit der internationalen Kritik an der Behandlung der Häftlinge zu tun. Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation amnesty international Zugang zu den Gefangenen gefordert.

Der amerikanische Parlamentspräsident Dennis Hastert wies am Mittwoch Forderungen aus Europa zurück, die in Afghanistan verhafteten Personen als Kriegsgefangene zu behandeln. Die auf den Stützpunkt Guantanamo gebrachten Männer trügen keine Uniform und gehörten keiner Armee an, sagte Hastert am Mittwoch in Washington. "Es ist eine einzigartige Situation und wir müssen auf einzigartige Weise mit ihr umgehen", fügte der Präsident des Repräsentantenhauses hinzu.

Kriegsgefangene

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer und der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana hatten am Dienstag die Anerkennung der Häftlinge als Kriegsgefangene verlangt. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die USA auf, den rechtlichen Status der Häftlinge umgehend zu klären. Außerdem erklärte Amnesty, dass die Unterbringung in 2,50 Meter mal 2,50 Meter großen Käfigen nicht den internationalen Standards genüge.

"Offen gesagt, die meisten der Gefangenen gehören zur El Kaida, sie sind Terroristen", sagte Hastert. "Sie sind Menschen, die ohne Gewissen mehr als 2.000 Leben genommen haben. Ich denke, sie müssen hart behandelt werden, aber fair."

Das Pentagon beschloss, aus Sicherheitsgründen zunächst keine weiteren Gefangenen nach Kuba zu bringen. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums verlautete am Mittwoch, das provisorische Gefängnis dort stoße mit 150 Häftlingen an seine Grenzen. (APA/AP)

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