Verkehrsplan: "Warme Luft" ohne Kontinuität

23. Jänner 2002, 22:24
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Weiter Kritik am Generalverkehrsplan

Wien - Der Generalverkehrsplan ist noch immer nicht "offiziell" vorgestellt, die Kritik daran hält indes seit einer knappen Woche an. Am Mittwoch nahmen Abgeordnete der SPÖ einmal mehr zu dem 45-Milliarden-Euro-Investitionspaket für das heimische Verkehrsnetz Stellung. Budgetsprecher Rudolf Edlinger bezeichnete das Vorhaben der Regierung als "warme Luft". Der Verkehrssprecher der Sozialdemokraten, Kurt Eder, bekrittelte vor allem die "abgerissene Kontinuität" bei Bau und Planung von Infrastrukturvorhaben.

"Die Regierung redet von einem Nulldefizit, will aber außerbudgetär Schulden anhäufen", so Edlinger. Mit dem Generalverkehrsplan (GVP) häufe man in 15 Jahren einen riesigen Schuldenberg an, der im vorgesehenen Tilgungszeitraum (70 Jahre) allein 1,82 Milliarden Euro (25 Mrd. S) an Zinsen verschlingen werde. Hätte die ÖVP 1998 dem Masterplan des damaligen Verkehrsressortchefs Caspar Einem zugestimmt und die "Lkw-Maut nicht hintertrieben", so Edlinger, dann gäbe es jetzt nicht die enormen Finanzierungsprobleme: "Da hätten wir bereits 1,5 Milliarden Euro aus dem Roadpricing lukriert."

Für Kurt Eder sind die vergangenen zwei Jahre unter FPÖ-Verkehrsministern "verlorene Zeit": Planung und Bau wichtiger Projekte seien gestoppt worden, das habe die derzeitige massive Arbeitslosigkeit am Bau begünstigt. Die Ostanbindung der EU-Beitrittsstaaten fehle, dafür sei Kärnten "gut bedient" worden.

Haider zufrieden

Tatsächlich bezeichnete Landeshauptmann Jörg Haider den GVP am Mittwoch als "großen Erfolg für Kärnten". Insgesamt würden Kärnten daraus sowie für Sonderprojekte 2,895 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zielsetzung sei es gewesen, möglichst viele Projekte auch in die erste Phase (2002 bis 2006) hineinzuverhandeln. Dies sei im Ausmaß von 727 Millionen Euro gelungen, sagte Haider.

Ebenso zufrieden zeigte sich der oberösterreichische Verkehrsreferent Erich Haider (SPÖ) - obwohl Landeshauptmann Josef Pühringer noch erklärt hatte, der GVP sei noch lange nicht politisch abgesegnet.

Die Arbeiterkammer kritisierte das Paket indes als eine Auflistung "alter Hüte"; vor allem der Ausbau des Schienennetzes komme im GVP zu kurz. (chr, DER STANDARD Print-Ausgabe 24.1.2002)

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