Europarat will Menschenrechte in Tschetschenien kontrollieren

23. Jänner 2002, 21:46
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Moskau soll Einrichtung eines Büros zustimmen

Straßburg - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats will in Tschetschenien ein Büro einrichten, das die Einhaltung der Menschenrechte überwachen soll. Die allgemeine Lage in der Kaukasusrepublik habe sich nicht deutlich verbessert, so dass die volle Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleistet sei, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der Abgeordneten. Die russische Regierung solle daher ihre Erlaubnis für die Eröffnung eines Büros des Europarats geben.

Falls alle 43 Mitglieder des Europarats dem Beschluss zustimmen, soll das Büro gemeinsam von Europarat und EU geleitet werden. Die Parlamentarische Versammlung kritisierte, in Tschetschenien seien bei den Menschenrechten kaum Fortschritte erzielt worden. Die Abgeordneten lobten den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seinen Versuch, Gespräche mit den tschetschenischen Rebellen anzustoßen. Der Präsident dürfe dieses Angebot jedoch an keine Bedingungen knüpfen. Die Versammlung forderte die Rebellen, ihre Angriffe auf russische Militäreinrichtungen einzustellen und eine Waffenruhe einzuhalten. Der Europarat beschäftigt sich seit Juni 2000 mit der Menschenrechtslage in Tschetschenien. (APA/AP)

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