B301: Ministerium will nicht alle Akten zeigen

23. Jänner 2002, 21:25
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Der Verfassungsgerichtshof äußerte schon "Bedenken"

Wien - Das "Bürgerforum gegen Transit B301" feiert einen ersten Teilerfolg in ihrer Anfechtung des Genehmigungsverfahrens für die geplante "Südrandstraße" zwischen dem Knoten Inzersdorf und Schwechat: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem Schreiben "Bedenken" über die Vorgangsweise des Verkehrsministeriums geäußert. Denn die Behörde will bestimmte Akten einfach nicht vorlegen.

Die Vorgeschichte: Das Bürgerforum hatte die Trassenverordnung für die B301 angefochten - unter anderem, weil die Umweltverträglichkeits-prüfung mangelhaft abgewickelt worden sei und Planungsunterlagen zum Teil unvollständig, veraltet oder sogar falsch seien.

Der VfGH hatte daraufhin dem Ministerium vorgeschrieben, alle zum Projekt gehörenden Akten und Unterlagen vorzulegen. Die Antwort des Ministeriums: "Es wird ersucht, jene Aktenteile, welche die internen Überlegungen und Auseinandersetzungen der Behörde zum Inhalt haben, von der Akteneinsicht auszunehmen." Warum? "Weil aus diesen mit geringen Aufwand Argumente für weitere Verfassungsgerichtshofbeschwerden konstruiert werden könnten."

VfGH äußerte nun "Bedenken"

Der VfGH äußerte nun "Bedenken", dass dieser begehrten Ausschließung von Akten(-teilen) "keine Berechtigung zukommt". Und räumte dem Ministerium neuerlich eine Frist von 14 Tagen zur Stellungnahme ein.

Für Heinrich Vana, den Rechtsvertreter der Bürgerinitiativen, ist ein derartiges Vorgehen jedenfalls "ein Novum - da wird Akteneinsicht verweigert, damit wir ja nicht auf blöde Ideen kommen. Das Ministerium verweigert schlicht jede Diskussion".

Für Monika Foret vom Bürgerforum ist die Aktenverweigerung des Ministeriums "eine beispiellose Unverfrorenheit. Eine solche Vorgangsweise kann in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden." Das Bürgerforum hofft jedenfalls auf eine VfGH-Entscheidung noch vor dem Sommer. Foret: "Bei der Südrandstraße wurde zwar schon mit dem Bau begonnen - aber bis jetzt wurden noch keine einschneidenden Maßnahmen gesetzt." (frei, DER STANDARD Print-Ausgabe 24.1.2002)

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