US-Kongress rechnet mit erstem Budgetdefizit nach vier Jahren

23. Jänner 2002, 22:00
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Durch Antiterrorausgaben und schwache Wirtschaft - Bush will Verteidigungsetat um 48 Milliarden Dollar erhöhen

Washington - Die hohen amerikanischen Antiterrorausgaben und die schwache Wirtschaft reißen in diesem Jahr erstmals nach vier Jahren mit Überschüssen ein Loch in die Haushaltskasse. Das geht aus einer Schätzung hervor, die das Haushaltsbüro des Kongresses am Mittwoch vorlegte. Danach dürfte im laufenden Jahr ein Defizit von mindestens 21 Milliarden Dollar (23,8 Mrd. Euro) anfallen. Beobachter zeigten sich von der Höhe der amtlichen Prognose überrascht. Private Haushaltsschätzer rechnen allerdings mit einem noch höheren Defizit.

Für das kommende Haushaltsjahr rechnet das Büro mit einem Fehlbetrag von 14 Milliarden Dollar, danach wieder mit Überschüssen, sagte Direktor Dan Crippen. Das vergangene Haushaltsjahr (30. September) schloss mit einem Überschuss von 127 Millionen Dollar.

Das Haushaltsbüro berücksichtigte in der Schätzung weder die von Präsident George W. Bush geforderten Steuersenkungen noch die voraussichtliche Erhöhung der Ausgaben für die Heimatverteidigung. Deshalb dürfte der Fehlbetrag höher liegen, sagte der Budgetanalyst von Fleishman-Hillard, Stanley Collender, der Agentur Bloomberg. Er rechnet für 2003 mit einem Defizit von 125 Milliarden Dollar.

Bush will Verteidigungsetat um 48 Milliarden Dollar erhöhen

US-Präsident George W. Bush will den Verteidigungsetat des Landes im Haushalt 2003 um 48 Milliarden Dollar (54 Milliarden Euro) erhöhen. Bush sagte am Mittwoch vor Reserve-Offizieren in Washington, auf diese Weise solle der von den USA ausgerufene Krieg gegen den Terrorismus finanziert werden. "Die Instrumente der modernen Kriegsführung sind effektiv", sagte Bush. "Aber sie sind auch teuer." Es wäre die größte Steigerung des US-Wehretats seit zwei Jahrzehnten. Insgesamt soll der Verteidigungsetat US-Präsidialamtskreisen zufolge 379 Milliarden Dollar umfassen. Der Haushaltsentwurf für 2003 soll offiziell am 4. Februar veröffentlicht werden.

Nach den Anschlägen am 11. September hatte Bush dem Krieg gegen den Terrorismus und der inneren Sicherheit absolute Priorität eingeräumt. Aus Kreisen des US-Präsidialamtes verlautete, insgesamt sollten 38 Milliarden Dollar für wachsende Verteidigungsausgaben wie Soldsteigerungen und Waffen verwendet werden. Zehn Milliarden Dollar seien "Kriegsreserven". Am Donnerstag sollte das US-Präsidialamt Pläne zur Finanzierung der inneren Sicherheit bekannt geben. In Kreisen des Präsidialamtes wurde mit einer Erhöhung des Budgets von mindestens 15 Milliarden Dollar gerechnet. (APA/dpa)

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