EU-Kommission will Umweltsünder künftig stärker zur Kasse bitten

23. Jänner 2002, 20:11
posten
Brüssel - Umweltsünder sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig konsequenter als bisher für entstandene Schäden aufkommen. Die Brüsseler Behörde beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag für eine Richtlinie zur Umwelthaftung. Wer Wasser oder Boden verschmutzt, soll demnach für die Schäden bezahlen oder die Sanierungskosten tragen. Eine Einschränkung der biologischen Vielfalt soll ebenso geahndet werden.

"Das Konzept, dass der Verursacher zahlen muss, ist ein Eckpfeiler der EU-Politik", sagte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström zu dem Vorschlag. "Die Zeit ist gekommen, dass die EU das Verursacherprinzip in die Praxis umsetzt." Mit dem Vorschlag sollten der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt in ganz Europa und die zunehmende Verschmutzung von Wasser und Boden bekämpft werden.

Die Kommission wird ihren Vorschlag beim nächsten Treffen der EU-Umweltminister am 4. März vorlegen. Damit er Gesetz werden kann, müssen Europäisches Parlament und Ministerrat dem Vorschlag zustimmen. Bis zur Verabschiedung kalkuliert die Kommission zwei bis drei Jahre ein. Danach hätten die EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. (APA/dpa)

Share if you care.