Sharon droht Prozess in Belgien

24. Jänner 2002, 09:32
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Regierungschef für Massaker in libanesischen Flüchtlingslagern verantwortlich gemacht

Brüssel - Dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon droht weiterhin ein Prozess vor einem belgischen Gericht wegen der Massaker in libanesischen Palästinenser-Flüchtlingslagern im Jahr 1982. Die belgische Justiz wird voraussichtlich am 6. März entscheiden, ob sie ein entsprechendes Gerichtsverfahren eröffnet. Am Mittwoch hatte die Brüsseler Anklagebehörde die Verteidiger Sharons angehört.

23 Überlebende der Angriffe auf die Beiruter Lager Sabra und Shatila bei Beirut hatten in Belgien eine Klage gegen Sharon eingereicht. Dieser war zum Zeitpunkt der Ereignisse israelischer Verteidigungsminister und hatte seinen bis Beirut vorgedrungenen Truppen keinen Befehl zum Unterbinden der Massaker gegeben. Seit September ist das Verfahren ausgesetzt. Die Justiz muss nun entscheiden, ob sie für den Fall zuständig ist.

Belgien hat 1993 ein Gesetz zur weltweiten Verfolgung von Kriegsverbrechen erlassen, unabhängig von der Nationalität der Verdächtigten. 1999 wurde das Gesetz ergänzt um die Tatbestände Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In der Anklageschrift werden dem früheren General Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Im vergangenen Sommer hatte ein belgisches Schwurgericht auf der Grundlage dieses Gesetzes vier Ruandesen wegen ihrer Beteiligung am Völkermord in Ruanda 1994 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

1982 hatte Sharon als Verteidigungsminister die israelische Libanon-Invasion geleitet. Wegen der vom Obersten Gericht Israels festgestellten Mitverantwortung der Armee bei den von rechtsgerichteten libanesischen Falange-Milizen angerichteten Massakern in den Beiruter Palästinenser-Flüchtlingslagern mit bis zu 1500 Toten hatte Sharon 1983 vom Amt des Verteidigungsministers zurücktreten müssen.

Sharons Anwälte erklärten, Belgien sei für die Klage nicht zuständig. Eine Annahme des Falls würde einen Verstoß gegen internationales Recht bedeuten. Die israelische Regierung hat nach Presseberichten eine Liste von "problematischen" europäischen Staaten erstellt, in denen israelischen Geheimdienstoffizieren möglicherweise Strafverfolgung droht. Es handelt sich um eine Aufstellung europäischer Justizsysteme, die wegen ihrer Menschenrechtsgesetzgebung gegen die Geheimdienstler tätig werden könnten. (APA/dpa)

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