Bund präsentiert Generalverkehrsplan - Mehrere Länder protestieren

23. Jänner 2002, 16:19
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Länder seien in der Schlussphase nicht mehr eingebunden gewesen

Wien (APA) - Am kommenden Freitag wird die österreichische Bundesregierung im Rahmen eines Reformdialogs einen Generalverkehrsplan (GVP) für den Ausbau des österreichischen Schienen- und Straßennetzes präsentieren. Bund präsentiert Generalverkehrsplan - Mehrere Länder protestieren.

Vorgesehen sind darin Projekte mit einem Investitionswert von rund 45 Mrd. Euro - umgerechnet fast 620 Mrd. S - für die nächsten dreißig Jahre. Für den Bahnausbau sind dabei etwa 30 Mrd. Euro vorgesehen, für den Straßenbau 15 Mrd. Euro und für den Ausbau der Wasserwege 200 Mill. Euro. Die Finanzierung dieser Vorhaben ist laut Angaben der Projektleitung für die nächsten fünf bis zehn Jahre mit bestehenden Zuschüssen gesichert.

Verschuldung

Insgesamt sieht der GVP laut Projektleitung für die Schiene eine maximale Verschuldung von 300 Mrd. S, für die Straße 145 Mrd. S vor. Die Schuldentilgung ist laut Plan im Straßenbereich bis 2040, bei der Schiene bis 2070 vorgesehen. Die Straße soll dabei durch die Einführung der Lkw-Maut - dem Vernehmen zwischen nach 13 Cent für Klein-Lkw und 25 Cent für große Vierachser - finanziert werden. Bei der Schiene wird für geplante Projekte laut GVP die schrittweise Erhöhung der Bundeszuschüsse von derzeit 1 Mrd. S auf schrittweise 4 Mrd. S jährlich ab 2017 notwendig sein. Die im EU-Weißbuch zur "Gemeinsamen Verkehrspolitik" befürwortete Querfinanzierung von der Straße zur Schiene ist im GVP nicht enthalten.

Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) zeigt sich im Vorwort zum Generalverkehrsplan zufrieden: "Erstmals in der Geschichte der Republik" sei es gelungen ein Konzept zu erstellen, das den Ausbau der gesamten hochrangigen Verkehrsinfrastruktur des Bundes auf rationaler Grundlage ordnet und die entsprechende Finanzierung einschließt. Die Projekte seien gemeinsam mit den Ländern und den Verkehrsträger-Gesellschaften Asfinag, ÖBB, HL-AG und BEG definiert und abgestimmt worden.

Schwere Kritik

Gerade bei einigen Ländern, mit denen laut Projektleitung von September bis Dezember hart verhandelt wurde, stößt der Generalverkehrsplan aber bereits vor der offiziellen Präsentation auf schwere Kritik. In Niederösterreich hieß es zuletzt, dass Detailfragen noch nachverhandelt werden müssten. Auch Oberösterreich will dem Generalverkehrsplan in der vorliegenden Form nicht zustimmen, weil die Länder in der Schlussphase nicht mehr eingebunden gewesen sei und die Finanzierung bei beinahe allen Projekten zu spät erfolge.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) äußerte angesichts des Zeitplans für Infrastrukturprojekte in der Ostregion die Befürchtung, zur "Lachnummer im erweiterten Europa" zu werden und will ebenfalls nachverhandeln. Und für Steiermarks Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) ist zwar einiges drin, was aber vorliegt, ist auch für sie "nicht zu akzeptieren", weshalb in Graz für nächste Woche ein Sonderlandtag zum Generalverkehrsplan angesetzt wurde.

Die Opposition kritisiert vor allem die offene Frage der Finanzierung der Gesamtschulden. Die SPÖ bezeichnet den Plan als reinen "Notariatsakt, bei dem die Wunschlisten ohne Priorisierung aneinander gereiht wurden". Durch den Plan würden Milliardenschulden auf Kosten der nächsten und übernächsten Generation gemacht, so die SPÖ. Für die Grünen ist der Generalverkehrsplan ein "Dokument des völligen verkehrspolitischen Versagens bei Bund und Ländern" und die Finanzierung "unseriös". (APA)

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