EU ist Zerstörung ihrer Investitionen leid

23. Jänner 2002, 18:19
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Israel soll wegen Zerstörungen EU-finanzierter Projekte zur Verantwortung gezogen werden

Brüssel/Jerusalem/Wien - Es wird auf eine Protestnote hinauslaufen, über die beim EU- Außenministerrat nächste Woche entschieden wird, hört man aus Brüssel. Die Kritik an der Zerstörung von EU-finanziertem palästinensischem Eigentum durch Israel wird lauter. Die Liste müsse "jeden Tag aktualisiert" werden, erklärte ein Sprecher von EU- Außenkommissär Chris Patten. Momentan hält man bei Schäden von 17,29 Millionen Euro. Zu den zerstörten Projekten gehört der Flughafen von Gaza, die "Stimme Palästinas" in Ramallah, ein gerichtsmedizinisches Labor in Gaza und anderes.

Für Österreich meldete sich am Mittwoch SPE-Fraktionsgeschäftsführer Hannes Swoboda zu Wort, der wie schon andere EU-Politiker vor ihm Kompensationsforderungen für möglich hält. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte das Problem vorige Woche öffentlich angesprochen und ein Überdenken der Israel-Politik der EU in den Raum gestellt. Er wird dafür in einem Brief der B'nai B'rith scharf kritisiert, "gerade als Bundeskanzler der Republik Österreich" stehe es ihm nicht an, "hinsichtlich antiisraelischer Politik eine Vorreiterstellung spielen zu wollen".

Der Schulbuchstreit

B'nai B'rith verweist auch darauf, dass die EU "palästinensische rassistische Schulbücher" finanziere, in denen ermordete Juden zu Rechenbeispielen herangezogen werden. Die EU-Missionschef in Ramallah und Jerusalem haben dazu eine Erklärung herausgegeben, in der sie ähnliche Behauptungen zurückweisen, die meist vom israelischen CMIP (Center for Monitoring the Impact of Peace) ausgehen, eine der israelischen Siedlerbewegung nahe stehende NGO, die sich auf antipalästinensisches Lobbying spezialisiert hat.

Die von CMIP gebrachten Zitate, die antisemitische Hetze belegen sollen, sind - so Nadim Karkutli (Deutschland), Europäische Kommission in Jerusalem, zum Standard - zu einem Drittel falsch übersetzt, zu einem Drittel nicht existent und zu einem anderen aus alten ägyptischen und jordanischen Schulbüchern stammend, die in den palästinensischen Gebieten benützt wurden und in den letzten Jahren durch die EU-finanzierten ersetzt wurden und werden. Tatsächlich habe CMIP seine Kampagne etwas geändert und beklage jetzt nur mehr, dass Israel nicht vorkomme - was von den Palästinensern dadurch erklärt wird, dass es noch keinen Endstatus der Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern gebe.

Die CMIP-Vorwürfe weist in einer unabhängigen Studie auch Nathan J. Brown (Washington University) zurück, der zum Schluss kommt, dass "israelische und palästinensische Schulbücher einander mehr gleichen, als die beiden Seiten zugeben würden". (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 24.1.2002)

Von Gudrun Harrer

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