Behrens: "Natürlich läuft das über den Tisch des Ministers"

23. Jänner 2002, 14:42
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Nordrhein-westfälischer Innenminister: "V-Mann schon seit 1995 abgeschaltet"

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens war schon Mitte vergangenen Jahres darüber informiert, dass einer der Belastungszeugen im Verbotsverfahren gegen die NPD für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Mittwoch, der Verbotsantrag sei von den Fachleuten der Ressorts formuliert worden. Dabei hätten alle Beteiligten natürlich Informationen ausgetauscht, und "natürlich läuft das über den Tisch des Ministers".

Behrens sei der Ansicht gewesen, dass dieser Umstand unproblematisch sei, weil der V-Mann "schon seit 1995 abgeschaltet war", sagte die Sprecherin. Die im Verbotsantrag angeführten Aussagen stammten von 1998 und später.

Behrens wollte sich am späteren Nachmittag dem Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung stellen. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, forderte Behrens auf mitzuteilen, wie der Name des ehemaligen V-Mannes in die Liste der vorgeladenen Personen habe kommen können. Dabei sei egal, ob dem Landesverfassungsschutz schon vor oder erst nach Einreichen der Klage klar gewesen sei, dass der V-Mann als Zeuge ungeeignet sei.

FDP-Landeschef Jürgen Möllemann forderte die Landesregierung ebenfalls auf, Parlament und Öffentlichkeit schnellstmöglich über Hintergründe und Zusammenhänge der Affäre zu informieren. "Derzeit sieht der Vorgang nach einer großen Blamage für die betroffenen Behörden und die verantwortlichen Minister aus", meinte Möllemann. (APA)

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