Caritas-Direktor Landau fordert Reformdialog zur Arbeitslosigkeit

23. Jänner 2002, 14:38
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Wirtschaftsminister Bartenstein spricht sich gegen Mindestarbeitslosengeld aus

Wien - Der Caritas-Direktor Michael Landau forderte am Mittwoch einen Reformdialog zum Thema Arbeitslosigkeit. Die Forderung ging direkt an die Adresse von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), der "carla", das "Car(itas)la(ger) Mittersteig", besuchte, um Probleme der Arbeitslosigkeit, insbesondere Langzeitarbeitsloser zu erörtern. Der Wirtschaftsminister formulierte erneut die Vollbeschäftigung als Ziel der Regierung und versprach der Forderung von Landau, einen Runden Tisch zum Thema Arbeitslosigkeit zu installieren, gerne nach zu kommen.

Der Wirtschaftsminister bedankte sich für das Engagement der Caritas und hofft auf grundsätzliche Verbesserung der Arbeitsmarktsituation nach Erholung der Konjunkturflaute. Die Talsohle sei im Jänner erreicht worden, meinte Bartenstein, er hoffe auf baldigen Aufschwung. Mit den derzeitigen 11.000 Arbeitslosen sei man im internationalen Vergleich immer noch im "positiven" Spitzenfeld, aber natürlich seien 11.000 Arbeitslose 11.000 zu viel. Er verwies auf den am Freitag dieser Woche stattfindenden Reformdialog zur Infrastruktur und Ausbau der Schiene. Mittelfristig erwarte er sich positive Impulse für die Baubranche.

Gegen Mindestarbeitslosengeld

Der Forderung von Landau nach einem Mindestarbeitslosengeld erteilte der Minister eine Absage. Dies widerspreche dem Finanzierungsprinzip und hätte eine Sozialhilfekomponente. Er versprach aber Verbesserungen für Frauen und Männer mit Betreuungspflichten. Er nannte etwa die die bereits beschlossene "Sterbekarenz". "Mütter, und theoretisch auch Väter, sollen nicht mehr unter dem Damokles-Schwert der Vollzeit stehen", meinte Bartenstein. Das Recht auf Teilzeit soll im Rahmen der noch bevorstehenden Neuregelung der Zumutbarkeitsbestimmungen berücksichtigt werden.

Bartenstein zeigte sich für einen Reformdialog offen und beteuerte, "Gutes noch besser machen zu wollen". Landau wertete den Besuch des Wirtschaftsministers als "Gutes Zeichen": "Neben der Hartnäckigkeit ist auch der Optimismus eine Grundhaltung der Caritas."

Unterstützung vom ÖGB

Der Zugang zu aktiver Arbeitsmarktpolitik müsse allen Arbeitslosen, egal ob sie einen Anspruch auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung hätten oder nicht, offen stehen, hieß es am Mittwoch von Seiten des ÖGB. Weiters halte man die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes für nötig und unterstütze somit die Forderung des Wiener Caritas-Direktors Michael Landau. Zusätzlich formulierte die ÖGB in einer Aussendung die Forderung nach einer bundesweiten Vereinheitlichung der länderweise unterschiedlich hohen Sozialhilfen.

Verbesserungen fordere man auch für atypisch Beschäftigte. Mittelfristiges Ziel sei die Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung. "Wir stimmen mit Landau überein. Das Thema Arbeitslosigkeit muss von der Bundesregierung ernsthaft angegangen werden", sagte Elisabeth Rolzhauser, Leiterin des Referats für Sozialkontakte im ÖGB. "Allerdings nicht, wie aus den letzten Jahren gewohnt, mit laufenden Verschlechterungen für die Betroffenen." (APA)

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