NDP wieder Sammelbecken der Rechtsextremen

23. Jänner 2002, 14:44
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Verbotsantrag verweist auf Demokratiefeindlichkeit und Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis

Hamburg - Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat seit ihrer Gründung 1964 Höhen und Tiefen erlebt. Zeitweilig saß sie in mehreren Landtagen. Dann verlor sie ihre Bedeutung fast völlig. Heute ist sie wieder ein Sammelbecken der rechtsextremen Szene. Die politischen Ziele der NPD werden bestimmt von der Vorstellung einer kollektivistischen "Volksgemeinschaft", verbunden mit dem Eintreten für das Führerprinzip und einen starken Staat.

Verbotsantrag verweist auf Demokratiefeindlichkeit

Aus Verfassungsschutz-Sicht gehen die Forderungen der NPD einher mit Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Der Verbots-Antrag beim Bundesverfassungsgericht verweist auf die Demokratie-Feindlichkeit der Partei und das Zusammenwirken mit gewaltbereiten Neonazis.

Gegründet wurde die NPD 1964. Zwischen 1966 und 1969 erlebte sie ein politisches Hoch. Ihr gelang der Einzug in sieben Landtage, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie nur knapp. Dann verlor die Partei an Bedeutung und verschwand aus allen Landtagen. Bei den Bundestagswahlen 1990 und 1998 blieb sie unter einem Prozent. 1994 trat sie nicht an. Auch bei Landtagswahlen blieb sie chancenlos.

Der wenig erfolgreiche "Kampf um die Parlamente" gehört zu einer Drei-Säulen-Strategie der Führung. Seit 1997 setzt diese auch auf den "Kampf um die Köpfe" und den "Kampf um die Straße". Seither drängt die NPD mit Aufmärschen und Demonstrationen zunehmend in die Öffentlichkeit. Ende 2000 hatte die NPD etwa 6500 Mitglieder, zunehmend aus der gewaltbereiten Skinhead- und Neonazi-Szene. Die deutsche Regierung hatte im Vorjahr ebenso wie Bundestag und Bundesrat ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands beantragt. (APA/dpa)

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