NPD-Verbotsanträge

23. Jänner 2002, 14:32
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Berlin - Das Verfahren vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht um ein Verbot der rechtsextremistischen NPD beruht auf Anträgen von Deutschlands Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Ursprünglich sollte die am Dienstag ausgesetzte mündliche Verhandlung am 5. Februar beginnen. Weitere Verhandlungstermine waren für den 6., 7., 19. und 20. Februar 2002 vorgesehen.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland setzen sich alle zuständigen Verfassungsorgane für ein Parteiverbot ein. Die drei NPD-Verbotsanträge umfassen insgesamt 588 Seiten. Hinzu kommen mehrere hundert Anlagen mit Beweismaterial. Die Bundesregierung hatte ihren Antrag bereits Ende Jänner 2001 in Karlsruhe gestellt, Ende März folgten Bundestag und Bundesrat. Der Regierungsantrag gilt als übergreifende Klageschrift, in der alle Hinweise auf die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gleichermaßen berücksichtigt werden.

Der Bundestag konzentriert sich dagegen auf die Wesensverwandtschaft der NPD mit der nationalsozialistischen NSDAP in Programmatik, Strategie, Sprache und Tradition. Der Antrag des Bundesrats berücksichtigt spezielle Erkenntnisse aus den einzelnen Ländern. Besonders die enge Verbindung der NPD zur gewaltbereiten Neonazi- und Skinheadszene soll nach Angaben der Länderkammer darin nachgewiesen werden.

Im Dezember war die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, das Verfahren auszusetzen und vorab den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anzurufen. Die Karlsruher Richter lehnten den Antrag als unbegründet ab. Das Verfahren steht unter einem gewissen Zeitdruck, da die Amtszeit der Gerichtspräsidentin und Vorsitzenden des Zweiten Senats, Jutta Limbach, Ende März 2002 offiziell endet. (APA)

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