Caritas-Direktor fordert Reformdialog zur Arbeitslosigkeit

23. Jänner 2002, 14:42
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Wirtschaftsminister lehnt Forderung nach Mindestarbeitslosengeld ab - Wiener Rathausopposition spricht von Versäumnissen

Wien - Der Caritas-Direktor Michael Landau forderte am Mittwoch einen Reformdialog zum Thema Arbeitslosigkeit. Die Forderung ging direkt an die Adresse von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), der "carla", das "Car(itas)la(ger) Mittersteig", besuchte, um Probleme der Arbeitslosigkeit, insbesondere Langzeitarbeitsloser zu erörtern. Der Wirtschaftsminister formulierte erneut die Vollbeschäftigung als Ziel der Regierung und versprach der Forderung von Landau, einen Runden Tisch zum Thema Arbeitslosigkeit zu installieren, gerne nach zu kommen.

Das Spendenlager der Caritas existiert seit 1985 und hat eine Kundenfrequenz von etwa 200 Menschen pro Tag. Seit 1990 gibt es auch einen zweiten Standort im 21. Bezirk. In beiden carla-Standorten stehen zusätzlich zum fix beschäftigten Personal im Rahmen des "Arbeitsprojekts carla" 32 Transitarbeitsplätze zur Verfügung. Die Anstellung erfolgt für maximal ein Jahr. In dieser Zeit soll der Betroffene, unterstützt von Sozialarbeitern, für den Wiedereinstieg in den freien Arbeitsmarkt "job-ready" gemacht werden.

Landau: "Staat ist verpflichtet"

Landau legte Wert auf die Feststellung, dass Arbeit mehr als Existenzsicherung bedeute und meinte: "Dort, wo der Staat die Pflicht zur Arbeit zur Voraussetzung für den Erhalt sozialer Rechte macht, ist auch der Staat verpflichtet!" Aktuelle Daten des AMS bestätigten, dass auf eine Arbeitsstelle zwölf Menschen kommen.

Der Wirtschaftsminister hofft auf grundsätzliche Verbesserung der Arbeitsmarktsituation nach Erholung der Konjunkturflaute. Die Talsohle sei im Jänner erreicht worden, meinte Bartenstein, er hoffe auf baldigen Aufschwung. Mit den derzeitigen 11.000 Langzeitarbeitslosen sei man im internationalen Vergleich immer noch im "positiven" Spitzenfeld, aber natürlich seien 11.000 Arbeitslose 11.000 zu viel.

Der Forderung von Landau nach einem Mindestarbeitslosengeld erteilte der Minister eine Absage. Dies widerspreche dem Finanzierungsprinzip und hätte eine Sozialhilfekomponente. Er versprach aber Verbesserungen für Frauen und Männer mit Betreuungspflichten. Er nannte etwa die die bereits beschlossene "Sterbekarenz". "Mütter, und theoretisch auch Väter, sollen nicht mehr unter dem Damokles-Schwert der Vollzeit stehen", meinte Bartenstein. Das Recht auf Teilzeit soll im Rahmen der noch bevorstehenden Neuregelung der Zumutbarkeitsbestimmungen berücksichtigt werden.

ÖGB unterstützt Landaus Forderungen

Der Zugang zu aktiver Arbeitsmarktpolitik müsse allen Arbeitslosen, egal ob sie einen Anspruch auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung hätten oder nicht, offen stehen, hieß es am Mittwoch von Seiten des ÖGB. Weiters halte man die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes für nötig und unterstütze somit die Forderung des Wiener Caritas-Direktors Michael Landau. Zusätzlich formulierte die ÖGB in einer Aussendung die Forderung nach einer bundesweiten Vereinheitlichung der länderweise unterschiedlich hohen Sozialhilfen.

Wiener Rathausopposition spricht von Versäumnissen

Als unzureichend qualifizierten die Vertreter der Rathausopposition am Mittwoch im Wiener Sondergemeinderat zur steigenden Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt die von der SP-Stadtregierung ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation. Die Grüne Gemeinderätin Monika Vana zeigte sich vor allem durch die um 22,1 Prozent gestiegene Frauenarbeitslosigkeit alarmiert. VP-Klubobmann Bernhard Görg forderte ein Vorziehen von wirtschaftsbelebenden Maßnahmen. (APA)

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