Temelin: Wer hat die Macht im Staat? - Von Peter A. Ulram

22. Jänner 2002, 19:58
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Das Vetobegehren markiert eine politische Zäsur, die die Debatten um Haiders Affinität zu Post-, Prä- oder sonstigem Faschismus müßig erscheinen lässt: die Mutation der "Kronen Zeitung" zur politischen Partei.

Mit Lust und (Hass-)Liebe stürzt sich die kritische Intelligenz wieder in die ewig gleichen Debatten: Ist Haider ein Prä-, Post-, kein Faschist, sondern . . .? Wer ist eigentlich der wahre Postfaschist (zum Beispiel weil man ein Bild von Dollfuss im Klub hängen hat oder die VP-Bündestruktur irgendetwas mit ständestaatlicher Ideologie zu tun haben könnte: Doron Rabinovici im STANDARD vom 22. 1.)? Wie gefährlich sind Haiders Attacken gegen den Rechtsstaat, sein Appell an Chauvinismus und Angst vor Atomkraft (Peter Henisch ebendort)?

Diese Debatte begleitet uns mit diversen Facetten und Ziselierungen schon über ein Jahrzehnt; die Positionen sind allseits bekannt, der Erkenntniswert tendiert gegen null, und solange sich die FPÖ nicht entscheiden will oder muss, ob sie nun eine radikal-rechtspopulistische oder eine national-chauvinistisch-konservative Partei ist, wird sich daran nichts ändern. Und am österreichischen "Historikerstreit" auch nicht.

Vom Zwischenrufer . . .

Nur - haben wir über all dem nicht etwas Wesentliches übersehen? Sollten wir vielleicht gar ein zentrales Problem der österreichischen Politik ignoriert oder mit Nebenbemerkungen klein geredet haben? Nein - nicht, ob das Anti-Temelín-Veto-Begehren sinnvoll, gefährlich, Notwehr oder Volksverdummung ist; auch nicht, wer, warum (nicht) unterschreibt - die argumentativen Verrenkungen wie von Umwelt(dachverband)schützer Gerhard Heilingbrunner (STANDARD, 19. 1.) inklusive. Sondern die Tatsache, dass die Vetokampagne eine fundamentale Zäsur in der österreichischen Politik markiert: die Auflösung der Grenzen zwischen publizistischer und politischer Macht der Massenmedien.

Zugespitzt: Eine neue Machtfrage wurde/wird gestellt. Wer bestimmt die Richtlinien der österreichischen Politik, bis hin zum Setzen feindlicher Maßnahmen gegen ein Nachbarland - die verfassungsmäßigen Institutionen des Staates (Kanzler, Regierung, Parlament, Parteien) oder der Herausgeber der auflagenstärksten Zeitung (für Alt- und Neomarxisten: die gewählte Volksvertretung oder das Medien(groß)kapital)?

Volksbegehren der FPÖ (wogegen auch immer) sind nichts Neues. Auch nicht, dass Regierungsmitglieder Volksbegehren unterschreiben, die teilweise mit der Regierungspolitik inkompatibel sind (Barbara Prammer und das Frauen-Volksbegehren). Auch nicht, dass die Kronen Zeitung - in abgeschwächter Form auch andere Medien - kampagnisiert. Neu ist, dass sich eine Zeitung von solchen "Kleinigkeiten", wie Berichterstattung, Kommentar und bloße Unterstützung eines Anliegens endgültig "emanzipiert" hat und sich als politische Partei geriert, die einen Wahlkampf führt.

Mit allen Kennzeichen eines Wahlkampfes: Themensetzung (auf Kosten aller anderen Themen), Vergatterung der eigenen Funktionäre (Kommentatoren, Journalisten), (negative) Emotionalisierung, (negative) Personalisierung (der Kanzler als "Volksverräter" und "Diener obskurer Interessen"), Testimonials, Drohgebärden (die Rechnung wird demnächst präsentiert) et cetera.

Ziel ist es, der Regierung die Politik der Krone aufzuzwingen - innen- und außenpolitisch. Kein Zwischenruf aus dem "Vorzimmer der Macht" wie bisher - jetzt wird die politische Gestaltungsmacht selbst eingefordert. Und es wäre naiv, zu glauben, Temelín und das Veto gegen den tschechischen EU-Beitritt würde ein Einzelfall bleiben - ist die Position als (erfolgreiche) Partei einmal etabliert, dann ist es nur konsequent, diesen Weg weiter zu gehen. Die nächsten Themen bieten sich an (Ausverkauf österreichischen Eigentums, Neutralität).

In einem hat die Krone Recht: Dies ist kein FPÖ-Volksbegehren mehr (dann hätte es an die 300.000 Unterschriften plus einen Zeman-Zuschlag gegeben). Dies ist auch kein Begehren der Österreicher/innen. Dies ist eine Kampagne, die von zwei Parteien, der FPÖ und der Kronen Zeitung, durchgeführt wird - und die FPÖ wird schon merken, dass sie ihre Seele (so sie so etwas besitzen sollte) verkauft hat und abliefern wird müssen. Tut sie das nicht, geht es nicht mehr nur um den Wahlsieg über Kanzler und Kanzlerpartei, sondern auch um den Sieg der Krone über ihren zeitweisen Koalitionspartner FPÖ.

. . . zum Volkstribun

Über die Verschmelzung von Politik und Medien haben wir am Beispiel Italiens schon viel gehört und gelesen - mit den üblichen besorgten Untertönen. Freilich sind Österreich und Italien nicht unmittelbar vergleichbar: Berlusconi hat mit offenem Visier gekämpft und sich dreimal einer demokratischen Wahl gestellt mit dem Risiko der Niederlage. Der Herausgeber der Kronen Zeitung geht dieses Risiko nicht ein - er kämpft um die Macht, aber unter dem Deckmantel des Journalismus.

Demokratische Legitimität ist nicht mehr erforderlich - auf die muss sich wenigstens noch Haider berufen -, jetzt reicht die Berufung darauf, dass man selbst weiß, was das Volk will. Und aus diesem Wissen heraus - und aus sonst nichts - kann man den Anspruch auf die Formulierung der Politik, und das heißt: auf die Macht im Staate, stellen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 23.1.2002)

Der Autor ist Dozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Leiter der Sozialforschung bei Fessel+GfK.
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