Für wen das Volk begehrt

22. Jänner 2002, 19:49
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Sand im Getriebe der Politik und getäuschte Hoffnungen nach dem Temelín-Votum - Von Katharina Krawagna-Pfeifer

Wem nützt's? Am Tag nach dem Anti-Temelín-Volksbegehren der FPÖ wurde man bei der Beantwortung dieser Frage nicht leicht fündig. Denn die Konsequenzen aus der Unterschriftenaktion, die wie kein anderes Volksbegehren von der Kronen Zeitung beworben wurde und gemessen daran ein eher mittelmäßiges Ergebnis brachte, sind weder für das Land, noch für die Koalition und schon gar nicht für die 915.220 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Volksbegehrens positiv zu bewerten.

Von negativ bis nutzlos

Die Beurteilung pendelt zwischen negativ und nutzlos, mit einer einzigen Ausnahme. Der frühere FPÖ-Chef Jörg Haider hat wieder einmal seine Fähigkeiten zur Destruktion unter Beweis gestellt, wobei diese nun auch die eigenen Leute in der Regierung immer deutlicher zu spüren bekommen. Bezeichnend war, dass Haider das Ergebnis des Volksbegehrens Stunden vor FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer kommentierte und ihr die Richtung vorgegeben hat.

Die Vizekanzlerin tat sich daher tags darauf im Pressefoyer schwer, gleichzeitig Haiders Ansprüchen und den Erfordernissen des Koalitions- erhalts gerecht zu werden. Während Haider massiv auf Nachverhandlungen mit Tschechien drängte und weiter mit dem EU-Veto droht, versuchte Riess-Passer beidem zu entkommen, was sich naturgemäß zu einer windungsreichen Argumentationskette auswuchs.

Verfahrener Karren

Innenpolitisch ist also der Karren verfahren, was nicht zuletzt an der Drohung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit dem Ende der Koalition abzulesen ist. Dass dies in absehbarer Zeit Realität wird, ist jedoch unwahr- scheilich. Erst wenn die Erweiterungsverhandlungen abgeschlossen sind und der Ratifizierungsprozess eingeleitet wird, was laut Plan im Jahre 2003 geschehen soll, könnten die Freiheitlichen im Ministerrat, wo das Einstimmigkeitsprinzip gilt, ihre Zustimmung zu einer Erweiterung verweigern und so Sand ins Getriebe bringen.

Weit gravierender sind die außenpolitischen Auswirkungen des Temelín-Volksbegehrens. Schwer belastetet sind nicht nur die Beziehungen mit dem Nachbarland Tschechien, auch die Auswirkungen auf europäischer Ebene sind nicht zu unterschätzen. Österreich ist wieder einmal seinem Ruf gerecht geworden, ein unsicherer Verbündeter zu sein. Jene, die vor der Hereinnahme der Anti-Europa-Partei FPÖ in die Regierung gewarnt haben, sehen sich wieder einmal in ihrer Haltung bestätigt.

Nächste FP-Kampagne

Die Skepsis dürfte sich kaum rasch legen, da die FPÖ schon die nächste Mobilisierungskampagne angekündigt hat. Diesmal geht es um die Benes-Dekrete, die notfalls als neuer Aufhänger für eine Blockade der EU-Erweiterung herhalten müssen. Und gäbe es nicht diese, würden die Freiheitlichen halt die drohende Transitlawine oder ein anderes beliebiges Thema hochziehen, um gegen die Erweiterung zu kampagnisieren. Wobei selbst den unmittelbar Beteiligten aufseiten der FPÖ klar ist, dass die Erweiterung letztendlich nicht verhindert, sondern nur verzögert werden kann. Auch im europäischen Kontext erhebt sich am Tag nach dem Begehren die Frage: Cui bono?

In der Sache selbst könnten sich die 915.220 Unterschriften unter das FPÖ-Begehren bald als leere Kilometer herausstellen. Denn dass es zu Nachverhandlungen mit Prag kommt, stützt sich vorerst nur auf die Hoffnung, dass eine neue tschechische Regierung eine Neupositionierung gegenüber Temelín vornimmt. Selbst wenn man die Aussagen der tschechischen Spitzenpolitiker ihrer Wahlkampfrhetorik entkleidet, zeichnet sich keine substanzielle Änderung gegenüber der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks ab.

Unterm Strich hat das Volksbegehren von FPÖ und Krone nur Sand ins Getriebe der schwarz-blauen Regierung gebracht. Und möglicherweise kommen so manche Unterzeichner zur Erkenntnis, dass der Einsatz der direkten Demokratie oft nur dazu dient, für Parteiinteressen zu mobilisieren. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 23.1.2002)

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