Kritik an Steuerlast in Österreich

22. Jänner 2002, 18:50
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EU-Finanzminister stimmen Stabilitätsprogramm aber prinzipiell zu

Brüssel - Einen "Freudentag" bedeutet die Bewertung der EU-Finanzminister des österreichischen Stabilitätsprogrammes für 2002 und 2003 für VP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz. Der Rat habe "mit Befriedigung" festgestellt, dass das Defizit rascher als erwartet abgebaut wurde und dass 2001 im Bereich der Pensionen und der öffentlichen Verwaltung "wichtige Maßnahmen zur Realisierung struktureller Einsparungen" getroffen wurden, die sich auch langfristig positiv auswirken würden.

Damit werde der häufig geäußerten Kritik entgegengetreten, dass Österreichs Defizit nur einnahmenseitig saniert worden sei, so Finz am Dienstag in Brüssel, wo die EU-Finanzminister eine Stellungnahme zum heimischen Stabilitätsprogramm abgaben.

Einnahmenseitige Maßnahmen

Der Finanzministerrat stellt in seiner Stellungnahme allerdings auch fest, "dass sich der Defizitabbau 2001 in hohem Maße auf einnahmenseitige Maßnahmen gestützt hat. Folglich stieg die ohnehin schon hohe Steuerquote stärker als erwartet, so dass die Auswirkungen der Einkommenssteuerreform des Jahres 2000 mehr als aufgehoben wurden". Auch Finz räumte ein, dass die Steuerquote in Österreich "zu hoch" sei. Bis 2010 solle sie aber unter 40 Prozent gesenkt werden.

Die EU-Finanzminister stellen fest, "dass sich die Projektionen für die öffentlichen Finanzen auf eine Einnahmenquote stützen, die deutlich über derjenigen der meisten anderen Mitgliedstaaten liegt. Daher ermuntert der Rat die österreichsiche Regierung, eine über die Planungen hinausgehende Reduzierung der Einnahmenquote in Erwägung zu ziehen, die mit einer entsprechenden Reduzierung der Ausgabenquote einhergeht", so die Stellungnahme.

Finz: Lohnnebenkostensenkung 2003

Finz geht davon aus, dass es 2003 zu einer Lohnnebenkostensenkung kommen wird. Dazu fordert auch der Finanzministerrat auf. Von der Wirtschaftsentwicklung hänge es ab, ob 2003 eine Steuersenkung möglich sei, so Finz.

Finz will vorläufig noch keinen "blauen Brief" an Deutschland wegen dessen relativ hohen Defizits geschickt wissen. Allerdings habe es auch in Österreich zu zusätzlichen Anstrengungen geführt, als das Land vor wenigen Jahren für hohe Defizite kritisiert wurde. Noch gehe man aber davon aus, dass das deutsche Defizit unter der Grenze von drei Prozent liegen werde. Zugleich mit dem österreichischen wurden in Brüssel auch die Stabilitätsprogramme von Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Schweden und Finnland genehmigt. Diese Staaten weisen großteils Überschüsse in ihren Budgets aus. (APA, DER STANDARD, Printausgabe 23.1.2002)

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