Britische Regierung heißt US-Politik gut

22. Jänner 2002, 19:38
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Haftbedingungen nach Inspektion akzeptiert - Labour-Politiker aber kritisch

London/Dublin - Nach längerem Schweigen hat sich die britische Regierung bedingungslos hinter die amerikanischen Behandlungsmethoden für afghanische Häftlinge in Guantanamo gestellt. Eine britische Delegation, die auch Angehörige der Geheimdienste umfasste, hatte auf dem US-Militärstützpunkt mit drei Al-Qa'ida-Häftlingen gesprochen, die britische Bürger sind, und erklärte sich zufrieden mit den Haftbedingungen.

Der unveröffentlichte Bericht hat festgestellt, die Behandlung genüge den Vorschriften der Genfer Kriegsgefangenen-Konvention. Nur einer der drei Briten wurde bisher namentlich identifiziert. Er pflegte, ebenso wie der "Schuh-Bomber" Richard Reid, enge Kontakte zur Londoner Finsbury-Park-Moschee. Zweifel an den US-Methoden wurden vor allem in den Reihen von Premier Tony Blairs Labour-Partei geäußert. Ann Clwyd, Vorsitzende des Unterhausausschusses für Menschenrechte, verlangte, dass die Frage, ob es sich denn um Kriegsgefangene handle, gerichtlich abgeklärt werde. Der prominente Labour-Hinterbänkler Graham Allen bezeichnete die Bilder aus Kuba als größten bisherigen Propaganda-Erfolg für al-Qa'ida.

Die Regierung selbst äußerte sich nicht darüber, vor welches Gericht die Gefangenen schließlich gestellt und ob die britischen Häftlinge zu diesem Zweck repatriiert werden sollten. Nur Ben Bradshaw, Staatssekretär im Außenministerium, sagte am Dienstag: "Wir haben es immer wieder deutlich gemacht, wir sind gegen die Todesstrafe."

Blair selbst wurde in den letzten Monaten oft vorgeworfen, er kümmere sich zu viel um die Weltpolitik und vernachlässige dabei die Heimat. Marode Bahnen, Wartezeiten in Spitälern und dergleichen vermitteln den Eindruck einer Regierung, die vergeblich innenpolitisch um Kontrolle ringt. Doch Blairs Probleme wurden wieder relativiert: Die neueste Meinungsumfrage des Guardian gab Labour weiter einen Vorsprung von 15 Prozent vor den Tories. (DER STANDARD, Print vom 23.1.2002)

Von Martin Alioth
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