Mazedonien: Parteien einigen sich auf Stärkung der Regionen

22. Jänner 2002, 16:55
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EU-Gesandter: Gesetz Teil des Friedensabkommens

Skopje - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Konfliktparteien in Mazedonien am Dienstag auf ein Gesetz zur Stärkung der Regionen geeinigt. Der Gesetzesentwurf solle noch in dieser Woche vom Parlament verabschiedet werden, sagte der EU-Gesandte Alain Le Roy in Skopje. Die Vertreter der vier wichtigsten slawisch-mazedonischen und albanischen Parteien hätten zugesagt, das Gesetz über die Reform der Regionalverwaltung in der vorliegenden Form zu akzeptieren.

Die Abstimmung im Parlament musste wegen Meinungsverschiedenheiten der Abgeordneten bereits mehrfach verschoben werden. Deswegen wurde auch die ursprünglich für den 20. Dezember in Brüssel geplante Geberkonferenz für Mazedonien vertagt.

Die Konfliktparteien hatten sich im August im Friedensabkommen von Ohrid auf die Gesetzesänderung geeinigt. Es handelt sich dabei um eines von 19 Gesetzen, die die Stellung der albanischen Minderheit stärken. Die notwendigen Verfassungsreformen hatte das Parlament nach langem Zögern im November beschlossen. (APA)

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