Deutschland: Inhaftierte Taliban sollen gemäß Völkerrecht behandelt werden

22. Jänner 2002, 15:09
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FDP fordert Joschka Fischer zum Handeln auf: Solidarität heißt nicht Kritiklosigkeit

Berlin - Deutschland hat die USA aufgefordert, die auf Kuba inhaftierten Taliban- und El-Kaida-Mitglieder entsprechend dem Völkerrecht zu behandeln. Die Gefangenen müssten im US-Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba ungeachtet ihres noch nicht geklärten Status wie Kriegsgefangene und demnach in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention behandelt werden, erklärte Außenminister Joschka Fischer am Dienstag in Berlin. Die deutsche Regierung habe mit den USA Gespräche über den rechtlichen Status und die Behandlung der Gefangenen aufgenommen.

Fischer unterstrich: "Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigen wir auch unsere Grundwerte. Sie gelten ohne Ansehen der Person." Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Bundestages will sich an diesem Mittwoch mit der Behandlung der Gefangenen befassen. Der Ausschuss-Vorsitzende, Hans-Ulrich Klose von der SPD, sagte, in den Vereinigten Staaten sollten sich jene durchsetzen, die der Ansicht sind, dass die Behandlung der Gefangenen auch etwas mit der Legitimität des Anti-Terror-Kampfes zu tun habe.

Die oppositionellen Freien Demokraten protestierten in einem Brief an US-Botschafter Daniel Coats bereits gegen die Behandlung der Gefangenen. FDP-Chef Guido Westerwelle schrieb, er habe die "schockierenden Bilder" mit großer Sorge gesehen. Die unmenschliche Behandlung von Kriegsgefangenen stehe dem Ziel des Anti-Terror-Kampfes, mehr Menschlichkeit zu schaffen, entgegen. Westerwelle forderte zugleich Außenminister Fischer auf, gegenüber den USA in dieser Frage "endlich die Initiative zu ergreifen". Uneingeschränkte Solidarität m it den USA dürfe "nicht Sprachlosigkeit und Kritiklosigkeit bedeuten". (APA/dpa)

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