Serbien: Innenministerium muss Abhör-Wanzen aus Politikerwohnung entfernen

22. Jänner 2002, 14:18
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Oppositionspolitiker Draskovic hatte Klage eingereicht

Belgrad - Ein Belgrader Gericht hat dem serbischen Innenministerium auferlegt, innerhalb von zwei Wochen alle Abhörgeräte aus der Wohnung des Führers der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO), Vuk Draskovic, sowie aus den SPO-Büroräumen im Stadtzentrum zu beseitigen. Die Klage gegen das Innenministerium war im letzten Herbst von Draskovic, der in den neunziger Jahren eine führende Rolle in der serbischen Oppositionsszene hatte, eingebracht worden.

Das Gericht wies allerdings den Antrag von Draskovic zurück, wonach die Abhörgeräte in seiner Präsenz bzw. in Anwesenheit von Parteifunktionären abmontiert werden sollen. Das serbische Innenministerium hatte im Vorjahr bestätigt, dass Draskovic und seine Partei vom Staatssicherheitsdienst abgehört worden waren. Das Innenministerium soll Draskovic gemäß dem Gerichtsurteil nun auch die Kosten des Gerichtsverfahrens in Höhe von 6.000 Dinar (etwa 103 Euro) zurückerstatten.

Draskovic hatte im Frühjahr 1999 knapp drei Monate als Koalitionspartner von Slobodan Milosevic den Posten des jugoslawischen Vizeministerpräsidenten inne. Er war wegen seines öffentlichen Einsatzes gegen die Konfrontation mit der NATO-Allianz des Amtes enthoben worden. In einem von der Geheimpolizei inszenierten Verkehrsunfall waren im Herbst desselben Jahres vier SPO-Spitzenfunktionäre getötet worden, während Draskovic mit leichten Verletzungen davon gekommen war. Die SPO spielt seit der Wende in Belgrad nur noch eine Randrolle. (APA)

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