Europarats-Versammlung befürwortet Aufnahme Bosnien-Herzegowinas

22. Jänner 2002, 13:56
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Positive Empfehlung an den Ministerrat - Parlamentarier für die totale Abschaffung der Todesstrafe

Straßburg - Bosnien-Herzegowina ist der Mitgliedschaft im Europarat einen bedeutenden Schritt näher gekommen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am Dienstag mit großer Mehrheit dem Ministerrat den Beitritt des Balkan-Landes empfohlen. Bosnien-Herzegowina hatte am 10. April 1995 die Aufnahme in den Europarat beantragt. Die Abgeordneten begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Land in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte und beim Aufbau von Rechtsstaat und Demokratie gemacht habe.

Bosnien-Herzegowina hatte vor sieben Jahren seinen Antrag um Aufnahme in den Europarat gestellt. Bosnien wäre das 44. Mitglied des Europarates. Den Status eines Sondergastmitgliedes genießt der Balkan-Staat schon seit 1994. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wird Bosnien in Zukunft eine aus fünf Mitgliedern bestehende ständige Delegation haben. Die Aufnahme in den Europarat soll den Beginn einer rascheren Eingliederung Bosniens in den europäischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Raum bezeichnen.

Von den ex-jugoslawischen Republiken wird nach der Aufnahme Bosniens nur noch die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb des Europarates bleiben. Belgrader Amtsträger hoffen indessen auf eine Aufnahme in der zweiten Jahreshälfte. Die anhaltende Verfassungskrise bzw. die noch nicht geregelten Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro dürften die erhoffte Aufnahme allerdings hinausschieben.

Schwimmer: Signal an das Ministerkomitee

Der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, hat die "symbolische und politische Bedeutung" einer Aufnahme von Bosnien-Herzegowina in den Europarat unterstrichen. "Eine positive Bewertung durch die (Parlamentarische) Versammlung wird das Ministerkomitee unserer Organisation in die Lage versetzen, den Staat Bosnien-Herzegowina als ein vollwertges Mitglied der europäischen demokratischen Familie zu begrüßen", sagte Schwimmer laut einer Aussendung des Europarates.

Der Europarat stehe Bosnien zur Seite, wenn es um die Umsetzung demokratischer Reformen gehe, bekräftigte der Generalsekretär. In diesem Zusammenhang wies Schwimmer auch auf die Aktivitäten seiner Organisation auf den Gebieten Rechtswesen, Erziehung und Medien hin, die in Jugoslawien durchgeführt werden, dem nächsten Kandidaten für eine Aufnahme in den Europarat. Zugleich drückte er die Bereitschaft aus, die Isolierung Weißrusslands zu beenden. Allerdings müssten von der politischen Führung der Ex-Sowjetrepublik entsprechende Signale ausgehen, so Schwimmer. Todesstrafe ganz abschaffen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich für die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen ausgesprochen. Die Abgeordneten sprachen sich am Montagabend in Straßburg dafür aus, die Europäische Menschenrechtskonvention entsprechend zu ändern. Bisher ist laut Konvention die Todesstrafe zwar verboten, Ausnahmen lässt sie aber für Kriegszeiten zu.

Dieser Ansatz sei nicht länger zu vertreten, erklärten die Parlamentarier in ihrer Resolution. Sie begrüßten das Vorhaben des Europarats-Ministerkomitees, ein Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention entsprechend zu ändern.

Der neue Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Peter Schieder, hatte in seiner programmatischen Antrittsrede am Montag betont, dass der Europarat vor allem im Kampf gegen Terrorismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gefordert sei. Die Einhaltung der Grundsätze des Europarates sei Voraussetzung für die Aufnahme jeglicher Kontakte, sagte Schieder, wobei er mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe hinwies.

(APA/dpa)

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