SPÖ: Außenministerin bei Aufstockung der EZA-Mittel säumig

22. Jänner 2002, 12:54
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Jäger zu Afghanistan-Geberkonferenz: Gelder auch an NGOs

Wien - Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger, hat die Zusage Österreichs anlässlich der Geberkonferenz von Tokio 12 Millionen Euro für die Afghanistan-Hilfe zur Verfügung zu stellen, prinzipiell positiv bewertet. Zugleich kritisierte sie aber am Dienstag im Pressedienst der SPÖ Versäumnisse der Außenministerin in der Entwicklungspolitik: "In der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist Österreich immer noch internationales Schlusslicht." Jäger forderte eine generelle Mittelaufstockung, um sich der OECD-Zusage von 0,7 Prozent des BIP zu nähern.

Ein vorstellbares Szenario wäre es, die EZA-Mittel bis zur nächsten Legislaturperiode auf 0,35 Prozent und bis 2010 auf 0,7 Prozent zu steigern. "Effektive Entwicklungshilfe kann nicht bedeuten, dass nur Katastrophenhilfe geleistet wird", kritisierte Jäger die Haltung der Regierung. Den Hilfsanspruch ernst nehmen bedeute, dass man nicht nur dann etwas tue, wenn aus Gründen der internationalen Reputation die Notwendigkeit dazu bestehe - "frei nach dem Motto: 'Was würden denn die Nachbarn sagen?!'"

Zur Qualität der Hilfe meinte die SPÖ-Vertreterin abschließend im Zusammenhang mit den von Österreich im Rahmen der Geberkonferenz zugesagten Geldmitteln, auch bereits tätige Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) müssten unterstützt werden: "Wichtig ist, dass nicht nur finanzielle Direkthilfe gegeben wird, sondern auch die Organisationen vor Ort unterstützt werden, die bereits sinnvolle Projekte laufen haben." (APA)

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    grafik: www.eza3welt.at
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