Slowakei: Finanzministerin tritt zurück

23. Jänner 2002, 19:11
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Ablösung von Brigita Schmögnerova signalisiert Wahlkampfauftakt

Die jüngste Koalitionskrise in der Slowakei ist vorläufig beigelegt: Finanzministerin Brigita Schmögnerová gab nach einem Treffen mit Regierungschef Mikulás Dzurinda am Mittwochnachmittag bekannt, sie werde ihren Rücktritt Anfang kommender Woche direkt Staatspräsident Rudolf Schuster unterbreiten; sie wolle kein Vorwand für eine Schwächung der Fünferkoalition sein. Der Standpunkt von Dzurinda bleibt aber unverändert: Er habe keine Sekunde lang vorgehabt, den Vorschlag der linksdemokratischen SDL anzunehmen und Schmögnerová abzulösen.

Die international hoch geschätzte Finanzministerin wurde von ihrer eigenen Partei fallen gelassen. Mit harten Sparmaßnahmen und einer strikten Reformpolitik habe Schmögnerová sich selbst und damit auch die SDL unpopulär gemacht, was laut Umfragen zu einem katastrophalen Absacken in der Wählergunst führte: So lautet das Urteil der Parteiführung und des Vorsitzenden Pavel Koncos. Aus dieser Sicht ist die Abberufung von Schmögnerová der Beginn des Wahlkampfes für den Urnengang im Herbst.

Es gibt aber noch einen anderen Aspekt der Affäre: Die SDL unterbreitete ihren Koalitionspartnern vergangene Woche öffentlich einen Vorschlag, der auf den ersten Blick unlogisch scheint und im In- und Ausland entschiedene Kritik auslöste. Inmitten der laufenden Privatisierung der lukrativen staatlichen Slowakischen Gaswerke SPP - des größten Privatisierungsprojekts in Mitteleuropa - wollen die Linksdemokraten plötzlich die vereinbarte Strategie ändern. Nicht das ganze geplante Aktienpaket von SPP, also 49 Prozent, sollten verkauft werden, sondern nur 24 Prozent - weitere 25 Prozent sollten der slowakischen Sozialversicherung überschrieben werden, die damit ein neues Rentensystem aufbauen soll.

Laut Wirtschaftsexperten könnte dies aber das Image des Landes sehr beeinträchtigen und ersehnte ausländische Investoren abschrecken. Dzurinda hat sich strikt gegen den Vorschlag gestellt. In diesem Zusammenhang könnte der Kampf um Schmögnerová nur ein kleiner Vorgeschmack auf das Duell zwischen der SDL und dem Premier sein. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 24.1.2002)

Von Renata Kubicová aus Bratislava
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