Spannendes Jahr für US-Kongress vor Mid-Term-Wahlen 2002 erwartet

22. Jänner 2002, 11:26
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Sitzungen beginnen am Mittwoch - Einigkeit bei Terrorbekämpfung und Afghanistan - Streitthemen Enron und Rezession

Washington - Der US-Kongress beginnt am Mittwoch nach einer rund einmonatigen Pause wieder mit seinen Sitzungen. Während nach dem 11. September die amerikanische Politik ganz im Zeichen der Einigkeit bei den Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und über den Afghanistan-Krieg stand, sollen im Wahljahr 2002 zumindest in innenpolitischen Themen wieder die Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten stärker betont werden. Im November werden alle Abgeordneten zum Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.

Die Mid-Term-Elections sind von entscheidender Bedeutung für die Mehrheitsverhältnisse in beiden Häusern. Im Senat verfügen die Demokraten über eine winzige Mehrheit von 50 zu 49, seit im Juni vergangenen Jahres ein Republikaner den Kurs der Partei nicht mehr mitverfolgen wollte und seitdem als Unabhängiger agiert. Die Republikaner wollen nun ihre Mehrheit wieder zurückgewinnen. 20 der 34 zur Wahl stehende Senatssitze werden von Republikanern gehalten. Schon jetzt werden für besonders hart umkämpfte Bundesstaaten wie South Dakota und North Carolina Prognosen abgegeben.

Macht der Republikaner brechen

Im Repräsentantenhaus wollen die Demokraten die dort seit acht Jahren gehaltene Übermacht der Republikaner brechen. Ein Gewinn von sechs Sitzen würde ihnen die Mehrheit in dem 435-köpfigen Gremium bringen. Die Demokraten könnten gute Chancen haben, im November letztlich die Kontrolle über beide Häuser zu erringen, da bei den Mid-Term-Elections üblicherweise jene Partei, die den Präsidenten stellt, verliert.

Für die Demokraten hat Senator Edward Kennedy in einer Rede in Washington die Ziele für 2002 formuliert: Ein "neuer Geist" solle nach dem 11. September die "Politik an der Heimatfront" beflügeln. Kennedy forderte eine Verbesserung des Sozialsystems, in dem einer von sechs Amerikanern heute keine Krankenversicherung hat, Maßnahmen gegen die Armut und zur Stimulierung der Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen. Der Mindestlohn von derzeit knapp fünf Dollar müsse angehoben werden, das Bildungsangebot in öffentlichen Schulen verbessert, Familien gefördert und das Pensionssystem reformiert werden. Zur Finanzierung strebt Kennedy die Verschiebung der von Bush angestrebten Steuerermäßigung für Reiche an.

Die Republikaner wollen heuer voll auf die "Führungsstärke" von Bush setzen, die er sich bei den meisten Amerikanern im Kampf gegen Terrorismus und im Afghanistan-Krieg erworben hat. Die Popularitätswerte des US-Präsidenten sind noch immer sehr hoch. Die rezessionsgebeutelte Wirtschaft wollen die Republikaner durch Steuererleichterungen und Freihandel ankurbeln. Die Versuche der Demokraten, den Enron-Skandal wegen der engen Verbindungen einiger republikanischer Politiker mit dem Konzern zu einer "Affäre der Republikaner" zu machen, werden bereits jetzt abgeblockt: Für die Republikaner handelt es sich bei der größten Pleite in der US-Geschichte um einen reinen "Unternehmensfall".

Mit der Affäre um den zusammengebrochenen texanischen Energiekonzern Enron beschäftigen sich schon jetzt mehrere Kongress-Ausschüsse. Möglicherweise wird nun auch das Pensionssystem 401 (k) - so benannt nach dem entsprechenden Abschnitt im Steuerrecht - reformiert. Bei 401 (k) werden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Pensionsfonds mit Aktien gebildet, die die Finanzierung der Pensionen sichern sollen. Damit ein Kursverfall der Aktien oder ein Konkurs des Unternehmens nicht - wie bei Enron - den ganzen Pensionsfonds kostet, streben die demokratischen Senatoren Jon Corzine und Barbara Boxer eine 20-prozentige Obergrenze für Aktien des eigenen Unternehmens im Fonds an. Eine Initiative im Repräsentantenhaus fordert sogar eine Begrenzung auf zehn Prozent.

Analysten in Washington erwarten, dass die Republikaner und Bush in der Außenpolitik stärker punkten können, während den Demokraten der Enron-Skandal indirekt zugute kommen könnte. Entscheidend dürfte auch die Entwicklung der Wirtschaftslage sein: Wenn sich die Rezession noch vor November abschwächt, könnte dies das Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der regierenden Republikaner wieder stärken. (APA)

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