Entscheidung der Schill-Partei zu Bundestagskandidatur weiter offen

22. Jänner 2002, 11:09
posten

Mehrheitbeschaffer für Stoiber?

Hamburg - Die in Hamburg mitregierende rechtspopulistische Schill-Partei hat die Entscheidung über ihr Antreten bei der deutschen Bundestagswahl im kommenden Herbst verschoben. Nach eigenen Angaben vom Dienstag will der Parteivorstand erst nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entscheiden. Dort tritt die "Partei Rechtsstaatlicher Initiative" am 21. April erstmals außerhalb Hamburgs an. In der Hansestadt hatte "Richter Gnadenlos" Schill bei der Regionalwahl im September 19,4 Prozent erzielt. Heute ist er Innensenator in einer Mitte-Rechts-Koalition.

Der Teilnahme seiner Partei an der Bundestagswahl steht Schill nach eigenen Angaben skeptisch gegenüber. Er macht dies aber vor allem vom Abschneiden in Sachsen-Anhalt abhängig. Die endgültige Entscheidung liegt bei einem Bundesparteitag am 27. April. Zunächst hatte Schill erklärt, das Antreten seiner Partei bei der Bundestagswahl hänge ab von der Entscheidung der Union über ihren Kanzlerkandidaten. Bei einem Votum für CDU-Chefin Angela Merkel werde er antreten, im Fall eines Votums für CSU-Chef Edmund Stoiber nicht.

Schill setzt auf Absprache

Nach der Entscheidung der Union sagte Schill setzte er auf eine Absprache mit dem CSU-Chef: "Wenn Stoiber mich fragt, können wir antreten." Der bayerische Ministerpräsident erteilte der vorgeschlagenen Zusammenarbeit dagegen eine klare Absage.

Stoiber sagte in der vergangenen Woche: "Ich schließe eine Partnerschaft mit einer solchen Partei auf Bundesebene völlig aus. Wir brauchen sie nicht." Er werde "alles tun, damit eine Schill- Partei keine Chance hat, in den Bundestag zu kommen".

Schill sieht seine Partei demnach als eine Art Mehrheitsbeschaffer für die Union, weil Stoiber in Norddeutschland auf Vorbehalte stoßen könnte. Voraussetzungen seien "eine Art Waffenstillstand und eine Koalitionsaussage ähnlich wie in Hamburg". Dort hatte die CDU vor der Landtagswahl erklärt, sie werde gegebenenfalls mit Schill koalieren. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.