EU hat keine Hinweise auf unmenschliche Behandlung in Guantanamo

22. Jänner 2002, 10:54
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Dissonanzen zwischen Pique und Solana

Madrid - Die Europäische Union sieht keine Anzeichen dafür, dass die mutmaßlichen El-Kaida-Mitglieder auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo in Kuba unmenschlich behandelt werden. Es gebe für die EU keinen Anlass, in dieser Frage in Washington vorstellig zu werden, sagte der EU-Ratspräsident und spanische Außenminister Josep Pique nach Presseberichten vom Dienstag. Die EU hege keine Zweifel daran, dass die USA die Menschenrechte der Gefangenen achteten.

Pique teilte die Einschätzung Washingtons, wonach es sich bei den Gefangenen um Terroristen und nicht um Kriegsgefangene handelt. "Dies bedeutet aber nicht, dass sie nicht die selben Rechte haben wie alle anderen Menschen", betonte der EU-Ratspräsident.

Werte nicht verändern

Demgegenüber forderte der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, die USA auf, die internationalen Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen auf die Inhaftierten von Guantanamo anzuwenden. "Die Tatsache, dass Terroranschläge verübt wurden, darf uns nicht dazu verleiten, unsere Werte zu verändern", sagte Solana am Rande einer EU-Konferenz in Siguenza (Mittelspanien).

Mehrere Menschenrechtsgruppen, darunter amnesty international (ai), hatten die spanische EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, in Washington auf der Achtung der Menschenrechte für die Gefangenen von Guantanamo zu bestehen. (APA/dpa)

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