Mallorca will Ökosteuer von Urlaubern einheben

23. Jänner 2002, 12:17
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Starker Widerstand seitens der spanischen Hoteliers und des Umweltministers

Madrid - Müssen Mallorca-Urlauber ab März nun doch die umstrittene Ökosteuer bezahlen? Nach einer Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts steht der Einhebung der von der Regionalverwaltung auf der Insel eingeführten "Ecotasa" auf Nächtigungen nichts mehr im Wege. Die Höchstrichter haben die Aufhebung des umstrittenen Gesetzes durch die spanische Regierung in Madrid aufgehoben. Pro Übernachtung und Gast werden nun zwischen 25 Cent und zwei Euro fällig. Nicht nur die Tourismuswirtschaft, sondern auch der spanische Umweltminister kritisieren die neue Abgabe.

Bereits Ende Juli 2001 hatte Spaniens Regierungschef Jose Maria Aznar die Generalstaatsanwaltschaft beauftragt, das Ökosteuer-Gesetz auf Verfassungswidrigkeit hin zu untersuchen und die bereits für Jänner 2002 geplante Erhebung auszusetzen. Jetzt hängt jedoch alles vom Willen der Balearen-Regierung ab. Diese möchte die die neue Steuer bereits ab März von den Hoteliers eintreiben lassen. Regierungschef Francesc Antich verspricht sich davon zusätzliche Steuereinnahmen von jährlich 60 Millionen Euro.

Währenddessen stößt die sozialistische Inselregierung mit ihrem Vorhaben auf starken Widerstand. Nachdem die gesamte Tourismus-Branche bereits die "Ökosteuer" kritisiert hat, fordert nun sogar Spaniens Umweltminister Jaume Matas eine Rücknahme der Entscheidung: "Die Ökosteuer könnte die derzeit stark angeschlagene Wirtschaft auf den Balearen noch mehr belasten", sagte Matas, der auch Vorsitzender der konservativen Volkspartei auf den Balearen ist. Nach dem Imageverlust durch Busfahrerstreiks und die Millionenverlusten durch kürzliche Unwetter solle dem Tourismussektor auf den Mittelmeerinseln nicht noch mehr geschadet werden.

Das Madrider Verfassungsgericht ließ dieses bereits vorher von der Zentralregierung angeführte Argument allerdings nicht gelten. Die Richter wiesen es als reine Spekulation zurück, dass die Eintreibung der Abgabe zu einem Rückgang der Zahl der Urlauber führen und irreparable wirtschaftliche Schäden verursachen würde. Eine endgültige Entscheidung im Rechtsstreit werden die Verfassungshüter aber voraussichtlich erst in drei Jahren treffen.

Die Angriffe des Umweltministers verwundern vor allem deshalb, weil die Inselregierung die Einnahmen aus der Touristensteuer vor allem in Umweltschutzmaßnahmen und die Modernisierung bestehender Ferieneinrichtungen investieren will. Dennoch ist die gesamte Tourismusbranche weiterhin gegen die Steuer. Besonders die Hoteliers, die die Ökosteuer abführen müssen, meinen, sie würden damit doppelt besteuert, da sie bereits Mehrwertsteuer zahlten. (APA)

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