Internationale Kritik an Haftbedingungen auf Guantanamo hält an

22. Jänner 2002, 19:07
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EU-Partner uneinig - Rumsfeld: Genfer Konvention wird angewendet

Washington/Berlin/Madrid - Die internationale Kritik an den Haftbedingungen für mutmaßliche Taliban- und El-Kaida-Mitglieder auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba hält an. Allerdings sind sich die EU-Partner in der Bewertung des Status der Gefangenen nicht einig. Während der deutsche Außenminister Joschka Fischer die US-Regierung am Dienstag aufforderte, die Internierten wie Kriegsgefangene zu behandeln, teilte der spanische Außenminister und EU-Ratspräsident Josep Pique die Einschätzung Washingtons, es handle sich um Terroristen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld betonte indessen neuerlich, die Kämpfer würden "menschlich" und gemäß der Genfer Konventon behandelt.

Richterliche Anhörung zu Haftbedingungen

In den USA sollte nach einem Bericht der Zeitung "Los Angeles Times" am Dienstag eine erste richterliche Anhörung zu den Haftbedingungen stattfinden. Nach einem Bericht der "Los Angeles Times" prüft der Richter Howard Matz in Los Angeles eine Petition von Menschenrechtlern. Er werde untersuchen, ob die Haftbedingungen der Gefangenen gegen die US-Verfassung und die Genfer Konvention verstoße.

Widerstand gegen Todesstrafe

Großbritannien kündigte unterdessen Widerstand an, sollte gegen drei britische Gefangene auf der US-Basis die Todesstrafe verhängt werden. US-Einheiten hätten in Afghanistan auch einen dänischen Staatsbürger als mutmaßlichen Terroristen festgenommen, teilte Außenminister Per Stig Mller am Dienstag vor dem Parlament in Kopenhagen mit, nannte Details zu nennen. Nach Rundfunkangaben gilt als wahrscheinlich, dass der Mann zu den Gefangenen auf Guantanamo auf Kuba gehört. Dort sind nach offiziell bestätigten Informationen auch Männer aus Schweden, Großbritannien und Australien inhaftiert.

Rumsfeld: Anschuldigungen "komplett falsch"

Mller sagte zur internationalen Kritik an den Haftbedingungen in Guantanamo, er zweifle nicht daran, dass die USA sich an alle international geltenden Konventionen hielten. Ihn habe allerdings die Erklärung Rumsfelds verwundert, wonach die Bestimmungen der Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen bei den Häftlingen auf Kuba "überwiegend" angewandt würden. Rumsfeld ließ am Dienstag formell dementieren, dass die Inhaftierten schlecht behandelt würden. Derartige Anschuldigungen seien "komplett falsch".

Fischer pocht auf Schutz von "Leben und Würde des Menschen"

Fischer erklärte in Berlin, nachdem ihn die FDP zuvor wegen Tatenlosigkeit kritisiert hatte: "Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigen wir auch unsere Grundwerte. Sie gelten ohne Ansehen der Person." Der Schutz von "Leben und Würde des Menschen" bedeute Anspruch auf menschliche Behandlung, Schutz vor Gewalttätigkeiten, Anspruch auf ärztliche Behandlung und bei Gerichtsverfahren rechtsstaatliche Garantien. Die deutsche Regierung habe mit der US-Regierung Gespräche über Status und Behandlung der Inhaftierten aufgenommen.

Patten: USA sollen auf Todesurteile verzichten

EU-Ratspräsident Pique äußerte sich am Dienstag vor Journalisten in Madrid zurückhaltend. Es sei nicht notwendig, dass die Europäische Union Position zum Schicksal der Gefangenen beziehe, meinte er. Am Montag hatte bereits der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, gefordert, die Gefangenen müssten nach den Genfer Konventionen behandelt werden. EU-Außenkommissar Chris Patten forderte die USA in klaren Worten auf, auf Todesurteile gegen Gefangene auf Guantanamo zu verzichten, andernfalls würde die Anti-Terror-Koalition ihre Unterstützung und moralische Autorität verlieren. (APA/dpa/AP)

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