Schröder für gerechtere Verteilung der Globalisierungsgewinne

21. Jänner 2002, 18:47
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Deutscher Kanzler geht in die Offensive

Berlin - Im Kampf gegen den internationalen Terror will sich der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder verstärkt für eine gerechtere Weltordnung einsetzen. "Die Globalisierung der Märkte muss mit der Globalisierung der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit einhergehen", sagte der SPD-Vorsitzende am Montag bei einem Programmforum seiner Partei in Berlin. "Gegen Fanatismus und Terrorismus bieten wir das auf, was sich am meisten zu verteidigen lohnt: ein Leben in Freiheit, Menschenwürde und Demokratie."

Innere und äußere Sicherheit seien heute nicht mehr zu trennen, das hätten auch die Terroranschläge vom 11. September verdeutlicht, sagte Schröder. Sicherheit sei demnach nicht allein Aufgabe von Polizei und Militär. Nötig sei auch präventive Konfliktregelung in einem Umfeld, in dem Gewalt entstehe. Dies schließe sozialen, ökonomischen und ökologischen Frieden mit ein. "Wenn wir es versäumen, auf diese bessere Welt hinzuarbeiten, dann gefährden wir auch unmittelbar unsere eigene Sicherheit", sagte der Kanzler.

Auch der lange diskutierte Gegensatz von Sicherheit und Bürgerrechten gelte nicht mehr, meinte Schröder. "Sicherheit selbst ist ein Bürgerrecht."

Schröder erinnerte daran, dass der 11. September - bei allem Schrecken - die internationale Zusammenarbeit beflügelt habe. Die USA hätten die Notwendigkeit multilateraler Zusammenarbeit erkannt, die EU ihre Kooperation verstärkt; Russland habe sich der EU und der NATO angenähert; zahlreiche arabische und islamische Staaten sowie China und Japan hätten sich der Anti-Terror-Koalition angeschlossen; die Kontrolle internationaler Finanzströme sei entscheidend verbessert worden. Dadurch und durch die Politik der Bundesregierung habe sich auch Deutschlands Rolle in der Welt verändert und ausgeweitet, sagte der Kanzler.

Das Programmforum zur Sicherheitspolitik war die erste von fünf Diskussionsveranstaltungen der SPD, aus deren Ergebnissen im Sommer das Wahlprogramm erarbeitet werden soll. Weitere Themen sollen die Verkehrs-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik sein.(APA/AP/AFP)

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