Solana fordert Behandlung der Inhaftierten als Kriegsgefangene

21. Jänner 2002, 17:04
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EU-Koordinator mahnt zur Einhaltung der Genfer Konvention - Weitere Gefangene nach Guantanamo deportiert

Madrid/Guantanamo/London - Der Außenpolitik-Koordinator der Europäischen Union (EU), Javier Solana, hat eine Behandlung der Gefangenen aus Afghanistan als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention gefordert. Diese Regeln des Völkerrechts müssten auf die Männer der Taliban und der El-Kaida-Organisation angewandt werden, sagte Solana am Montag im Fernsehen. Die USA betrachten die Häftlinge als "illegale Kämpfer" und nicht als Kriegsgefangene. Inmitten der angeheizten Debatte über die Behandlung der mutmaßlichen Taliban- und El-Kaida-Kämpfer auf dem US-Stützpunkt Guantanamo sind weitere 34 Gefangene aus Afghanistan nach Kuba gebracht worden. Damit ist die Zahl der Internierten in dem Gefangenenlager nach offiziellen Angaben auf 144 gestiegen.

Behandlung stimme "weitgehend mit der Genfer Konvention" überein

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Sonntag Kritik an der Behandlung der Gefangenen zurückgewiesen. Es sei unfair, davon zu sprechen, dass solche "eingefleischte Terroristen" inhuman behandelt würden, sagte er. "Meiner Ansicht nach gibt es keinen Zweifel daran, dass sie menschlich und angemessen ist und weitgehend mit der Genfer Konvention übereinstimmt." Die Männer erhielten eine exzellente medizinische Versorgung und drei ihrer Kultur entsprechende Mahlzeiten am Tag. "Sie haben saubere Kleidung und sie sind trocken (untergebracht) und in Sicherheit", sagte er.

Prozess vor "Militärkommissionen" in Guantanamo

Die Neuankömmlinge vom Sonntag (Ortszeit) waren an den Beinen gefesselt. Sie trugen knallorange Overalls, einen Mundschutz wie Chirurgen und geschwärzte Brillen. Ein Militärsprecher in Guantanamo erklärte: "Ich würde das nicht als Folter bezeichnen, eher als eine angebrachte Sicherheitsmaßnahme." US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte vor Journalisten in Washington, die gegen die USA erhobenen Vorwürfe stammten von Leuten, die keine ausreichenden Informationen über die Unterbringung der Gefangenen hätten. Der Minister deutete zudem an, dass den Inhaftierten wahrscheinlich vor "Militärkommissionen" in Guantanamo der Prozess gemacht werden soll. Da Guantanamo nicht auf amerikanischem Boden liegt, hätten Verurteilte keine Möglichkeit, vor einem US-Gericht Berufung einzulegen. auch betrachten die USA die Häftlinge nicht als Kriegsgefangene, sondern als "unrechtmäßige Kämpfer" (Unlawful Combatants).

Britische Regierung akzeptiert Behandlung der Gefangenen durch die USA

Ein Beobachterteam habe bestätigt, dass die drei Briten unter den Gefangenen keine Beschwerden hätten, erklärte das Büro des britischen Premierministers Tony Blair am Montag. Sie seien bei guter Gesundheit, es gebe keine Anzeichen von Misshandlung und sie stünden in Kontakt mit dem Roten Kreuz. Die Versicherung der USA, dass die Gefangenen menschlich behandelt würden, werde akzeptiert. Auch die schwedische Außenministerin Anna Lindh rief die USA am Montag auf, den Gefangenen mit schwedischer Staatsbürgerschaft fair zu behandeln.

Die britische Regierung hatte die USA am Sonntag um eine Erklärung für Fotoaufnahmen gebeten, die die Häftlinge unter anderem mit Masken vor Mund und Nase und Fausthandschuhen zeigen. Ein US-Militärsprecher sagte, die Bilder seien kurz nach der Ankunft der Gefangenen auf Guantanamo entstanden. An Bord eines C-141-Frachtflugzeugs werde es sehr kalt, daher hätten die Männer auf dem Flug von Afghanistan nach Kuba Mützen und Handschuhe getragen. Die zugeklebten Schutzbrillen, die auf den Fotos zu sehen sind, begründete der Militärsprecher mit Sicherheitsaspekten.

"Wie die Tiere eingepfercht"

In Berlin protestierte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper, es sei unglaublich, wie die internierten mutmaßlichen Taliban- und El-Kaida-Kämpfer behandelt würden. Anders als die britische Regierung sehe die Bundesregierung untätig zu. Pieper forderte die Berliner Regierung auf, bei den amerikanischen Verbündeten für Verbesserungen einzutreten. Die internierten Afghanen müssten wie Kriegsgefangene behandelt und dürften "nicht wie Tiere eingepfercht" werden, sagte sie. Menschenrechte seien unteilbar.

Weitere vier Afghanen festgenommen

Bei einer Kommandoaktion in Ost-Afghanistan haben US-Soldaten am Montag vier Männer festgenommen. Die Afghanen aus einem Dorf nahe der Stadt Khost sollen vermutlich Hinweise auf einen flüchtigen Minister des gestürzten Taliban-Regimes geben, berichtete die in Pakistan ansässige afghanische Nachrichtenagentur AIP. Das Kommando sei am Morgen mit mehreren Hubschraubern in der Ortschaft Sani Kheil gelandet und habe einen Mann namens Siradschuddin und drei weitere Bewohner aufgegriffen. Siradschuddin habe angeblich den Taliban-Minister Dschalaluddin Hakkani beherbergt, als sein Haus im November von US-Flugzeugen bombardiert worden sei. Seitdem sei der Taliban-Minister verschollen. Die vier Festnahmen könnten nach Angaben von Dorfbewohnern aber auch mit dem Tod eines US-Soldaten zu tun haben. Der am 4. Januar getötete Soldat gehörte zu einem Erkundungsteam, das Vorwürfe über zahlreiche zivile Opfer bei einem US-Angriff untersuchen sollte. (APA/Reuters)

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