Mehr Beschwerden im Vorjahr als 2000

5. Februar 2002, 14:50
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Berufspflichten der Presse wurden 14 Mal verletzt

Der Österreichische Presserat hat im vergangenen Jahr (Berichtszeitraum 1. November 2000 bis 31. Oktober 2001) mit 35 Beschwerden mehr Fälle verzeichnet als im Jahr zuvor (2000: 29 Beschwerden). Dies geht aus der Bilanz des Organs zur freiwilligen Selbstkontrolle der heimischen Printmedien hervor. 18 Verfahren wurden eingeleitet, 14 Mal wurde dabei entschieden, dass die Berufspflichten der Presse verletzt oder grob verletzt wurden.

Presserats-Ombudsmann Peter Klar stellte fest, dass sich vor allem im Bereich der Bildberichterstattung die "Aufmerksamkeit der Redaktionen und der Rezipienten verstärkt" habe. Anlässlich der Fotos eines Unfalls, bei denen der nordische Skisprung-Trainer Alois Lipburger tödlich verunglückt war, appellierte der Presserat öffentlich an alle Medien, "besondere Sensibilität walten zu lassen". Häufig beschäftigte sich der Presserat auch im Vorjahr wieder mit der "Kronen Zeitung, wo unter anderem die Kolumne "In den Wind gereimt" Anlass zu einigen Beschwerden gab.

Mit der "Kronen Zeitung" hatte man auch einen jahrelangen Rechtsstreit ausgefochten, den die Zeitung aber verlor: Nachdem ein "Krone"-Aufmacher im Zusammenhang mit der Causa Franz Fuchs ("Ein Gesicht wie ein Geständnis") vom Presserat verurteilt worden war, hatte die "Krone" eine Revision dieser Entscheidung verlangt und - als der Presserat darauf nicht einging - einzelne Mitglieder geklagt. Im Februar 2000 wurde schließlich auch in dritter und letzter Instanz vom Obersten Gerichtshof zu Gunsten des Presserates entschieden.

Zum ersten Mal in seiner Geschichte holte der Presserat im vergangenen Jahr auch ein Rechtsgutachten ein: Angesichts von Maßnahmen der Regierung wie dem Militärbefugnisgesetz und dem Sicherheitspolizeigesetz äußerte das Gremium Sorge um den Schutz des Redaktionsgeheimnisses und der Pressefreiheit. Der Salzburger Verfassungsjurist Walter Berka erstellte ein Gutachten zum Thema "Gefährdung der Pressefreiheit in Österreich", in dem der Presserat seine Bedenken bestätigt sah.

Der Österreichische Presserat wurde vor 41 Jahren gegründet und überwacht auf Basis des "Ehrenkodex der österreichischen Presse" die Einhaltung publizistischer Grundsätze. Trägervereine sind der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), die Journalistengewerkschaft, der Zeitschriftenverband und der Presseclub Concordia. Der VÖZ hatte sein Mitwirken Ende 2001 aufgekündigt, nun sollen aber bis Jahresmitte Verhandlungen über das weitere Fortbestehen des Presserats geführt werden. (APA)

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