Brüssel dementiert Schaffung eines "Super-Ministerrrats"

21. Jänner 2002, 15:59
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EU-Sprecher weiß nichts von einem Alleingang großer Mitgliedsländer

Brüssel - Jeder Versuch, die Mitgliedsländer bei der Verteilung von Macht und Einfluss in der Union ungleich zu behandeln, würde EU-Recht und dem Geist der Union widersprechen und werde daher von der EU-Kommission abgelehnt, sagte der Sprecher der Brüsseler Institution, Jonathan Faull, am Montag. Anlass für diese Aussage war ein Bericht der "Financial Times", wonach Großbritannien die Schaffung eines "Super-Ministerrates" nur mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich überlege.

Die Zeitung berief sich in dem Bericht auf "Beamte". Am Montag dementierten der Sprecher von Premier Tony Blair und ein Sprecher des britischen Außenamtes solche Überlegungen. Auch Faull bezweifelte, dass überhaupt "ein Mitgliedsland" solche Vorschläge machen wolle.

Der EU-Ministerrat, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vertreten sind, müsse im Zuge der Aufnahme von bis zu zehn neuen Mitgliedern reformiert werden. Das müsse aber auf Basis einer Gleichbehandlung aller Mitgliedsländer geschehen, so der Sprecher des Außenamtes laut Reuters.

Die "Financial Times" hatte davon gesprochen, dass die britische Regierung über die Schaffung einer Struktur vergleichbar mit dem UNO-Sicherheitsrat nachdenke. Zugleich räumte die Zeitung ein, dass die Überlegungen noch "in einer sehr frühen Phase" stünden und noch nicht entschieden sei, ob sie überhaupt in die anlaufende Debatte über eine Reform der EU-Institutionen eingebracht werden.

Die anderen Mitgliedsstaaten hätten diese Veränderung, die einstimmig beschlossen werden müsste, wohl kaum unterstützt. Schon als im November der britische Premier Tony Blair seine Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich zu einer intimen Diskussion über Afghanistan einlud, hatte es heftige Proteste der anderen EU-Staaten gegeben. Am 28. Februar soll ein Konvent aus Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen und der EU-Kommission die Arbeit aufnehmen, um binnen eines Jahres Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge zu erarbeiten.(APA)

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